Auszug - Anträge zur Tagesordnung  

Bürgermeisterin Peschel erläutert eine Änderung der Gemeindeordnung. Die Änderung sagt aus, dass Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich durchzuführen sind. Die Öffentlichkeit ist wie bisher nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GO auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Auf der heutigen Sitzung soll unter den TOP 9 – 10.3 über Grundstücks- und Finanzangelegenheiten beraten und beschlossen werden. Aus diesem Grund wird von der Gemeindevertretung beschlossen, die TOP 9 – 10.3 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschließen.

Zu dem Thema Ausschluss der Öffentlichkeit fragt der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Herr Hans-Georg Voß, ob die gleiche Regelung auch für Ausschusssitzungen gilt. Dies wird bejaht; Rechtsgrundlage hierzu ist § 46 Abs. 8 GO.

Weiterhin fragt Gemeindevertreter Klaus Noack, ob durch Änderung der GO die Hauptsatzung oder Geschäftsordnung der Gemeindevertretung geändert werden muss. Die Frage wird weitergegeben an das Amt Bad Bramstedt-Land, Herrn Stölting, so dass spätestens zur nächsten GV-Sitzung hierzu eine Antwort oder ggf. eine Änderung vorliegt.

Ergebnisprotokoll-Nr. 2012/22/01, zu erledigen durch FB Ia, Herr Stölting, bis nächste GV, Rückmeldung an GV

Abstimmungsergebnis: