Vorlage - VO/05/2013/011  

Sachverhalt:

Auf Grund zwischenzeitlicher Änderungen der Vergabeordnung für Schleswig-Holstein sowie auf Grund von Hinweisen des Gemeindeprüfungsamtes im Prüfungsbericht des Amtes für den Zeitraum 2006 bis 2011 war eine Überarbeitung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes dringend notwendig. Der Amtsausschuss hat daher am 21.03.2013 eine neue Ausschreibungs- und Vergabeordnung beschlossen. Damit sich die Gemeinde keine eigene Ausschreibungs- und Vergabeordnung geben muss, bietet es sich an, dass die Gemeinde sich der vorliegenden aktuellen Fassung des Amtes anschließt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Bad Bramstedt-Land vom 04.04.2013 anzuschließen. Hierbei gelten abweichend von Nr. 11 - Zuständigkeiten für die Auftragserteilung - die in § 3 der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegten Wertgrenzen für die Bürgermeisterin bzw. für den Bürgermeister. Sollten sich die für die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes zugrunde liegenden rechtlichen Grundlagen zukünftig ändern, gelten diese unmittelbar in der Anwendung für die Gemeinde, auch wenn die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes hieran noch nicht angepasst wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Ausschreibungs- und Vergabeordnung