Vorlage - VO/05/2013/015  

Sachverhalt:

Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Neumünster bzw. Landgericht Kiel für die Amtsperiode 2014 bis 2018 ist von der Gemeinde Hagen eine Person zu benennen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden soll. Diese Person muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.      Alter zwischen 25 und 69 Jahre

2.      Hauptwohnsitz in der Gemeinde Hagen (Nebenwohnung reicht nicht aus)

3.      Deutsche Staatsangehörigkeit

Das Einverständnis der vorgeschlagenen Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste muss vorliegen, da die Vorschlagslisten mit nachstehenden Daten öffentlich bekannt zu machen sind und öffentlich ausliegen:

Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und –ort, Beruf, Anschrift

Die Bekanntmachung (öffentliche Auslegung) der Vorschlagslisten muss bis zum 15.08.2013 erfolgen, da die Einreichung der Vorschlagslisten an das Amtsgericht Neumünster bis zum 01.09.2013 zu erfolgen hat.

Aufgrund der Bekanntgabe der anstehenden Schöffenwahl im Internet (www.amt-bad-bramstedt-land.de und in den Bekanntmachungskästen der Gemeinden liegt eine Bewerbung von Herrn Frank Hilgenfeld, geb. 15.04.1955 in Hannover, wohnhaft Hauptstr. 6 b, 24576 Hagen, Beruf: technischer Angestellter, derzeit tätig als Betriebsrat, vor.

Beschlussvorschlag:

Für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 wird folgende Person vorgeschlagen:

1.      Frank Hilgenfeld, geb. 15.04.1955 in Hannover, wohnhaft Hauptstr. 6 b, 24576 Hagen, Beruf: technischer Angestellter, derzeit tätig als Betriebsrat

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

1.      Informationen zum Schöffenamt

2.      Schreiben Amtsgericht Neumünster vom 14.02.2013 zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsfahre 2014 - 2018