Vorlage - VO/06/2013/021  

Sachverhalt:

Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Neumünster bzw. Landgericht Kiel für die Amtsperiode 2014 bis 2018 sind von der Gemeinde Hitzhusen 2 Personen zu benennen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen. Diese Personen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.      Alter zwischen 25 und 69 Jahre

2.      Hauptwohnsitz in der Gemeinde Hitzhusen (Nebenwohnung reicht nicht aus)

3.      Deutsche Staatsangehörigkeit

Das Einverständnis der vorgeschlagenen Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste muss vorliegen, da die Vorschlagslisten mit nachstehenden Daten öffentlich bekannt zu machen sind und öffentlich ausliegen:

Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und –ort, Beruf, Anschrift

Die Bekanntmachung (öffentliche Auslegung) der Vorschlagslisten muss bis zum 15.08.2013 erfolgen, da die Einreichung der Vorschlagslisten an das Amtsgericht Neumünster bis zum 01.09.2013 zu erfolgen hat.

Trotz der Bekanntgabe der anstehenden Schöffenwahl im Internet (www.amt-bad-bramstedt-land.de und in den Bekanntmachungskästen der Gemeinden liegt lediglich eine Bewerbung

von Frau Regina Zipfl geb. Funke, geb. am 21.03.1959 in Hamburg, wohnhaft Forellenweg 17, 24576 Hitzhusen, Beruf: Krankenschwester, vor.

Beschlussvorschlag:

Für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 wird folgende Person vorgeschlagen:

1. Regina Zipfl geb. Funke, geb. am 21.03.1959 in Hamburg, wohnhaft Forellenweg 17, 24576 Hitzhusen, Beruf: Krankenschwester;

2.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

1.      Informationen zum Schöffenamt

2.      Schreiben Amtsgericht Neumünster vom 14.02.2013 zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsfahre 2014 - 2018