Holsteiner Auenland         

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Vorlage - VO/05/2020/088  

Betreff: Beschluss über den 1. Nachtrag der Hundesteuersatzung in der Gemeinde Hagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Alicia Gripp
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Gripp, Alicia
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Hagen
18.11.2020 
12. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Nachtragssatzung 2021  
Anlage - alte §§ 3 und 10 Hundesteuersatzung  
2020-08-31 info 27820 Hundesteuersatzungen - VG Schleswig verlangt genaue Angaben zum Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld  
2020-08-31 info 27820 Anlage - 4 A 260 19 URTEIL VOM 28-04-20Anonym  

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Sachverhalt:

Aufgrund eines Hinweisschreibens des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages vom 10.08.2020, intern Nr.: 278/20 in Bezug auf das gültige Gerichtsurteil der 4.Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28.04.2020 (siehe Anlagen), wird allen Gemeinden nahegelegt ihre gültigen Hundesteuersatzungen im Hinblick auf die Regelungen des Entstehungszeitpunktes der Steuerschuld und zur Beendigung der Steuerpflicht anzupassen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Hagen über die Erhebung einer Hundesteuer ab 01.01.2021 zu.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtragssatzung 2021 (9 KB)      
Anlage 2 2 Anlage - alte §§ 3 und 10 Hundesteuersatzung (8 KB)      
Anlage 3 3 2020-08-31 info 27820 Hundesteuersatzungen - VG Schleswig verlangt genaue Angaben zum Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld (401 KB)      
Anlage 4 4 2020-08-31 info 27820 Anlage - 4 A 260 19 URTEIL VOM 28-04-20Anonym (152 KB)      
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