Tagesordnung - 21. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 30.06.2021 | 08/2021/057 | |||||||||
| Ö 4 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung | ||||||||||
| Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden | ||||||||||
| Ö 7 | Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter | ||||||||||
| Ö 8 | B4 2Ä - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Wiemersdorf für das Gebiet "östlich der L319, rechts und links der Rhönstraße" - Kostenübernahme | VO/08/2021/258 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Wiemersdorf hat in der Sitzung am 30.06.2021 den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 gefasst (siehe TOP 8 der Sitzung vom 30.06.2021).
Im Unterpunkt 6 wurde beschlossen, dass die Antragsteller die Kosten für die Bauleitplanung / B-Plan-Änderung übernehmen. Da der Bebauungsplan jedoch nicht nur für das einzelne Bauvorhaben der Antragsteller überarbeitet werden soll, wird die Gemeinde Wiemersdorf die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes übernehmen.
Aufgrund von Befangenheitsregelungen des § 22 GO ist Christine Schneider von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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| 01.09.2021 - Gemeindevertretung Wiemersdorf | |||||||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung Wiemersdorf hat in der Sitzung am 30.06.2021 den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 gefasst (siehe TOP 8 der Sitzung vom 30.06.2021).
Im Unterpunkt 6 wurde beschlossen, dass die Antragsteller die Kosten für die Bauleitplanung / B-Plan-Änderung übernehmen. Da der Bebauungsplan jedoch nicht nur für das einzelne Bauvorhaben der Antragsteller überarbeitet werden soll, wird die Gemeinde Wiemersdorf die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes übernehmen.
Insofern wird der Aufstellungsbeschluss ohne die Refinanzierungsmöglichkeit beschlossen.
Aufgrund von Befangenheitsregelungen des § 22 GO ist Christine Schneider von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 9 | Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 | ||||||||||
| Ö 10 | Sondervermögen der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Wiemersdorf; hier: Einnahme- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2020 | VO/08/2021/259 | |||||||||
| Ö 11 | Sondervermögen der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Wiemersdorf; hier: Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2021 | VO/08/2021/260 | |||||||||
| Ö 12 | Kanalsanierung II. BA (Neue Dorfstraße / Assbrook) hier: Abschließende Rechnungsprüfung über die erbrachten Bauleistungen (Firma SAW) | VO/08/2021/263 | |||||||||
| Ö 13 | Kanalsanierung III. BA / Straßenbau Beverlohweg hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme und Einleitung der entsprechenden Planungsschritte und des Vergabeverfahrens | VO/08/2021/264 | |||||||||
| Ö 14 | Verschiedenes | ||||||||||
| N 15 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
| N 16 | Grundstücks- und Finanzangelegenheiten | ||||||||||
| N 17 | Stundungsantrag Gewerbsteuer | ||||||||||
| N 18 | Personalangelegenheit - Einstellung von Personal für die Freibadsaison 2021 | ||||||||||
| N 19 | Pachtangelegenheiten | ||||||||||