Tagesordnung - konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bimöhlen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung der Sitzung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung | VO/02/2013/036 | |||||
| Ö 3 | Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes | VO/02/2013/037 | |||||
| Ö 4 | Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters | VO/02/2013/038 | |||||
| Ö 5 | Fraktionen der Gemeindevertretung 5.1 Feststellung der vorhandenen Fraktionen und ihrer Zusammensetzung 5.2 Bekanntgabe der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden durch die Fraktion | VO/02/2013/039 | |||||
| Ö 6 | Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters | VO/02/2013/040 | |||||
| Ö 7 | Ernennung und Vereidung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters | VO/02/2013/041 | |||||
| Ö 8 | Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung | VO/02/2013/042 | |||||
| Ö 9 | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse 1. Antrag zum Wahlverfahren 2. Wahl der ständigen Ausschüsse gem. Hauptsatzung | VO/02/2013/043 | |||||
| Ö 10 | Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder | VO/02/2013/044 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: 1. Anträge zum Wahlverfahren
Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, die Besetzung der stellvertretenden Ausschussmitglieder nach folgender gemeinsam erarbeiteter Vorschlagsliste per Blockwahl im Meiststimmenverfahren durchzuführen.
oder alternativ:
Die -Fraktion beantragt, dass die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse durch Verhältniswahl gewählt werden. Aus diesem Grunde stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen wie folgt ab:
Anschließend wird die Zahl der Stimmen, die jeder Wahlvorschlag erhält, durch 0,5 - 1,5 - 2,5 usw. geteilt. Im Weiteren werden die Wahlstellen in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge verteilt, wie oben unter -Sachverhalt- beschrieben. Danach sind für die ständigen Ausschüsse nachstehende stellvertretende Ausschussmitglieder gewählt.
Finanz- und Planungsausschuss
Maßnahmenausschuss
Die Vorgeschlagenen werden in offener Abstimmung gewählt.
Abstimmungsergebnis: Stimmen dafür
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| 17.06.2013 - Gemeindevertretung Bimöhlen | |||||||
| Ö 10 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: 1. Anträge zum Wahlverfahren
Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, die Besetzung der stellvertretenden Ausschussmitglieder nach folgender gemeinsam erarbeiteter Vorschlagsliste per Blockwahl im Meiststimmenverfahren durchzuführen.
Finanz- und Planungsausschuss
Dr. Christine Heins - CDU Birgit Heisch - CDU Jens Matthiesen - CDU Thomas Schultze - BWG Helga Pahl-Hagen - BWG Heiko Carstensen - FDP
Maßnahmenausschuss
Dr. Christine Heins - CDU Hartmut Opitz - CDU Reimer Wagner - CDU Thomas Schultze - BWG Timo Oppermann - BWG Rosemarie Jahn - FDP
Die Vorgeschlagenen werden in offener Abstimmung gewählt.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
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| Ö 11 | Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter | VO/02/2013/045 | |||||
| Ö 12 | Wahl der Stellvertretenden bzw. des Stellvertretenden für die Bürgermeisterin / den Bürgermeister im Amtsausschuss | VO/02/2013/046 | |||||
| Ö 13 | Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung eines Wahllokals für die Bundestagswahl | VO/02/2013/033 | |||||
| Ö 14 | Bennenung von Personen für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2014 - 2018 | VO/02/2013/034 | |||||
| Ö 15 | Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand 31.12.2012 | VO/02/2013/032 | |||||
| Ö 16 | Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 | VO/02/2013/035 | |||||
| Ö 17 | Anpassung an die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes | VO/02/2013/031 | |||||
| Ö 18 | Sanierung der Bäckerbrücke | ||||||
| Ö 19 | Verschiedenes | ||||||
| Ö 20 | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter | ||||||