Tagesordnung - 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hardebek
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||
Ö 2 | Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) | ||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.11.2021 | 10/2021/040 | |||||||||
Ö 4 | 1. Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
Ö 6 | Bericht der Ausschussvorsitzenden | ||||||||||
Ö 7 | Aufgabenübertragung der Wasserrettung auf die Freiwllige Feuerwehr | VO/10/2021/110 | |||||||||
Ö 8 | Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten | VO/10/2022/114 | |||||||||
Ö 9 | Auftragsvergabe Straßenreparatur | ||||||||||
Ö 10 | Auftragsvergabe Bankettenarbeiten | ||||||||||
Ö 11 | Bildung Wahlvorstand und Festlegung Wahllokal für die Landtagswahl am 08.05.2022 | VO/10/2022/111 | |||||||||
Ö 12 | B 4 - Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde Hardebek zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet | VO/10/2022/116 | |||||||||
Ö 13 | Erneute Abstimmung über den Vertrag zur Kofinanzierung eines kirchlichen Friedhofs | ||||||||||
06.04.2022 - Gemeindevertretung Hardebek | |||||||||||
Ö 13 - ungeändert beschlossen | |||||||||||
Beschluss: Der am 17.11.2021 gefasste Beschluss zur Kofinanzierung eines kirchlichen Friedhofs wird aufgrund einer Vertragsänderung aufgehoben. Im Anschluss fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Der Gemeinde ist bekannt, dass insbesondere auf Grund der stark schwankenden Bestattungszahlen ein jährlicher Haushaltsausgleich des kirchlichen Friedhofs in Brokstedt nicht immer möglich ist. Für diesen Fall wird das jährlich entstehende Defizit durch die Gemeinden mitfinanziert. Die Gemeinden übernehmen 70 % der nicht durch Gebühren oder Benutzungsentgelte gedeckten Kosten für den hoheitlichen Bereich des Friedhofs der Kirchengemeinde Brokstedt (Defizit). Für die Berechnung der Beteiligung der Gemeinden werden die Einwohnerzahlen (Stand: 31.03. des dem Abrechnungsjahr vorangehenden Jahres) herangezogen. Nach einer Aussprache stimmt die Gemeindevertretung dem Vertrag über die Kofinanzierung eines kirchlichen Friedhofs (Wortlaut siehe Anlage) zu. Abstimmungsergebnis:
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Ö 14 | 2. Einwohnerfragestunde | ||||||||||
Ö 15 | Sonstiges | ||||||||||
N 16 | Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil) | ||||||||||
N 17 | Grundstücks- und Finanzangelegenheiten | ||||||||||
N 18 | Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (WEA 17-21) | ||||||||||
N 19 | Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (WEA 24) | ||||||||||