Auszug - Stellungnahme zu Windeignungsflächen  

Eingangs gibt Herr Stölting umfangreiche Hintergrundinformationen über die Möglichkeit der Gemeinde, bis zum 30.06.2017 eine Stellungnahme zum Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie) abgeben zu können. In dieser Hinsicht geht es primär um zwei Flächen. Die eine Fläche betrifft das Gebiet „Dorotheental“ (ehemalige Flächen-Nr. 305), die aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in den zweiten Entwurf wegen vermeintlicher Riegelbildung im Zusammenhang mit dem bestehenden Windpark Wiemersdorf / sowie dem geplanten Windparkgebiet von Dr. Lüth übernommen wurde. Die zweite Fläche betrifft das Eignungsgebiet PR 3_SEG_018 (Größe 51,4 ha), das praktisch gegenüberliegend des Gebiets „Dorotheental“ allerdings auf der Ostseite der BAB 7 gelegen ist.

Für das im jetzt vorliegenden zweiten Entwurf des Regionalplanes nicht aufgenommene Gebiet „Dorotheental“ wurde vom Planungsbüro Ebert, Kiel, im Entwurf eine Stellungnahme für die Gemeinde Großenaspe zur Einreichung bei der Landesplanung eingereicht. In der Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom 02.05.2017 wurde diese im Entwurf vorgelegte Stellungnahme mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wurde mehrheitlich beschlossen, diese vom Ausschuss abgelehnte Stellungnahme den Fraktionen zur Prüfung vorzulegen. Dies ist zwischenzeitlich auch geschehen; allerdings wurde von keiner Fraktion bis zur heutigen Sitzung eine schriftliche Rückäußerung an den Bürgermeister bzw. an das Amt gegeben.

Eingangs der sich anschließenden umfangreichen Aussprache wird von Gemeindevertreter Arne Konrad der Antrag gestellt, in der abzugebenden Stellungnahme der Gemeinde sowohl das Gebiet Dorotheental wegen der Riegelbildung als auch die neu im zweiten Entwurf des Regionalplanes aufgenommene Fläche PR3_SEG_018 – östlich der BAB 7 gelegen, wegen der für den Ortsteil Brokenlande als auch für den Ort Großenaspe erwarteten Umzingelungswirkung abzulehnen. Nachdem von verschiedenen Gemeindevertretern unterschiedliche Sichtweisen mit Pro und Contra zum Thema Windenergie und zu den beiden in der Diskussion stehenden Flächen ausgetauscht wurden und keine weiteren Wortmeldungen bzw. Anträge vorlagen, lässt Bürgermeister Klinger zunächst die Abstimmung über den eingangs von Gemeindevertreter Arne Konrad gestellten weitergehenden o. a. Antrag wie folgt vornehmen:

Abstimmungsergebnis:

Der weitergehende Antrag ist somit abgelehnt.

Anschließend werden auf Vorschlag von Bürgermeister Klinger nachstehende Einzelabstimmungen zu den beiden diskutierten bzw. in Rede stehenden Flächen vorgenommen:

a)      Stellungnahme zum Gebiet „Dorotheental“

In dieser Hinsicht stellt Bürgermeister Klinger die Frage, wer für die bereits in der Planungs- und Maßnahmenausschusssitzung am 02.05.2017 im Entwurf vorgelegte Stellungnahme des Planungsbüros Ebert Erneuerbare Energien Wind GmbH & Co. KG zur bisher nicht in den Entwurf des Regionalplanes aufgenommenen Windparkfläche Dorotheental ist.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis: 5 Stimmen wurden aus Protest nicht abgegeben. Der Protest wird insbesondere damit begründet, dass zu der heutigen Sitzung keine schriftliche Beschlussvorlage erstellt wurde. Vom Protokollführer wird hierzu erwidert, dass allen Gemeindevertretern die Beschlusslage des Planungs- und Maßnahmenausschusses einschließlich der Stellungnahme über das Protokoll schriftlich zugegangen ist. Darüber hinaus ist entsprechend des weitergehenden Beschlusses des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom 02.05.2017 die Stellungnahme an alle Fraktionen zur Prüfung ergangen. Da weder dem Bürgermeister noch dem Amt danach gegenteilige Änderungswünsche zum Entwurf der vorgelegten Stellungnahme des Planungsbüros Ebert zugegangen sind, war für die heutige Sitzung davon auszugehen, dass der dort vorgelegte Beschlussvorschlag unverändert Bestand hat. Zu diesen Ausführungen des Protokollführers fordern insbesondere die Gemeindevertreter Bernd Konrad, Holger Altenscheidt, Arne Konrad und Björn Hammerich eine rechtliche Überprüfung durch die Kommunalaufsicht, die von Herrn Stölting auch zugesagt wird.

b)      Windeignungsgebiet PR3_SEG_018 (Eignungsgebiet östlich der BAB 7)

Bürgermeister Klinger beantragt die vorgesehene Windeignungsfläche im Regionalplan wegen der von ihr – insbesondere für den Ortsteil Brokenlande – ausgehenden Umzingelungswirkung im Entwurf des Regionalplanes zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

6 Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Anschließend bringt Gemeindevertreter Bernd Konrad zum Ausdruck, dass er zur Thematik einen weiteren Antrag stellen möchte. Protokollführer Stölting verweist hierzu auf die Geschäftsordnung, dass nach Schluss der Beratung keine weiteren Anträge mehr gestellt werden dürfen. Herr Konrad bittet auch hierzu um eine rechtliche Prüfung dieser Aussage durch die Kommunalaufsicht.