Auszug - Anträge zur Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bürgermeister Sick stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 16 –Auftragsvergabe zu Kanalanschluss an Dorfstr. 15- von der Tagesordnung zu nehmen.
Laut Recherchen des Amtsingenieurs Martin Benneck ist bei der Dorfstraße 15 ein Kanalanschluss vorhanden. Es soll jetzt ein zweiter Anschluss gelegt werden und die Kosten dafür sind lt. Aussage von Herrn Benneck vom Eigentümer selber zu tragen.
Somit verschieben sich alle folgenden Tagesordnungspunkte um einen Punkt nach oben.
Des weiteren stellt Bürgermeister Sick den Antrag, die Tagesordnungspunkte –neu- 19 bis 20 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da es sich um schützenswerte Interessen einzelner Personen handelt.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 11 |
dagegen | --- |
Enthaltungen | --- |
Frau Iris Steckhan merkt an, dass der Pachtvertrag für das Sportlerheim unterschrieben ist und von der Gemeindevertretung nur noch verabschiedet werden muss.
Frau Iris Steckhan merkt an, dass der Pachtvertrag mit dem TSV Wiemersdorf ohne vorherigen Beschluss der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister unterschrieben wurde und dieses Vorgehen rechtlich geprüft werden sollte. (geändert lt. GV-Sitzung vom 25.04.2018)
Da der Pachtvertrag der Gemeindevertretung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegt, soll dieser Punkt bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 25. April 2018 mit auf die Tagesordnung.