Auszug - Anträge zur Tagesordnung  

Bürgermeister Torsten Klinger fragt an, ob es Ergänzungen bzw. Änderungen der Tagesordnung gibt.

Tobias Hübscher beantragt, den Tagesordnungspunkt 15 –Bildung eines Arbeitskreises für Kindergartenangelegenheiten- wie folgt umzubenennen:

„Benennung von Maßnahmenbetreuern für Kindergartenangelegenheiten und Angelegenheiten der betreuten Grundschule“

Abstimmungsergebnis:   15   Stimmen dafür

Arne Konrad stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

„Ermächtigung des Sport-, Schul- und Kulturausschusses, über den Haushaltsposten betreute Grundschule zu entscheiden“

Abstimmungsergebnis:   7  Stimmen dafür,   7  Stimmen dagegen,  1  Enthaltung

Gemäß § 34 Absatz 4 Gemeindeordnung kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitert werden, der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und –vertreter. Da keine 2/3 Mehrheit erreicht wurde, wird die Tagesordnung nicht erweitert.

Weiterhin besteht Einvernehmen, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 19 unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:   14   Stimmen dafür,   1   Stimme dagegen