Auszug - Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter  

a)      Frau Plny informiert darüber, dass sie als Gemeindevertreterin keine Möglichkeit hat, über das digitale Sitzungsprogramm Allris des Amtes in nichtöffentliche Sitzungsunterlagen der vorangegangenen Legislaturperiode Einblick nehmen zu können. In dieser Hinsicht hat sie per E-Mail vom 24.9.2018 eine entsprechende Anfrage an Herr Stölting von der Amtsverwaltung gerichtet, die dieser mit E-Mail vom 25.9.2018 beantwortet hat. Hierbei hat Herr Stölting geantwortet, dass die generelle Freigabe des nichtöffentlichen Bereiches der vorangegangenen Legislaturperiode aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Sofern zu bestimmten Themen ein berechtigtes und nachvollziehbares Interesse nachgewiesen werden könne, müsste im Einzelfall unter Einbeziehung von Bürgermeister Sick entschieden werden, ob ein Einblick in gewünschte Unterlagen gewährt werden kann.

b)      Auf entsprechende Anfrage von Horst Freitag teilt Bürgermeister Sick mit, dass er selbst Vorsitzender des MarktTreff-Vereins ist und dieser am 1.11.2018, 19.30 Uhr, zu einer Jahresversammlung zusammenkommen wird.

c)      Auf den von Herrn Freitag gegebenen Hinweis, dass von einem beschädigten Buswartehaus in der Kieler Straße eine Gefahr ausgeht, nimmt Bürgermeister Sick Stellung. Danach handelt es sich um einen Versicherungsschaden, dessen Reparatur zwischenzeitlich in Auftrag gegeben wurde. Gleichwohl wird Bürgermeister Sick noch einmal darauf drängen, dass die Reparatur zeitnah ausgeführt wird.

Ergebnisprotokoll-Nr. 2018/03/7 c)

d)      Auf die weiterhin von Herrn Freitag an Herrn Mielewski gerichtete Frage, aus welchen Gründen im Bereich des Freibades die Einnahmen nicht die entstehenden Ausgaben abdecken, besteht Einvernehmen, diese Frage tiefergehend am 7.11.2018 in der Finanzausschusssitzung zu behandeln.

Ergebnisprotokoll-Nr. 2018/03/07 d)

e)      Frau Christine Schneider teilt mit, dass es nach einigen von der Gemeindevertretung bzw. von den Fachausschüssen gefassten Beschlüssen unklar ist, wie der Verlauf und die Umsetzung der Projekte erfolgt ist. Beispielhaft spricht sie die Umsetzung des Tagesordnungspunktes 16 –Auftragsvergabe für Wegearbeiten- aus der Sitzung vom 25.4.2018, die seinerzeit im PuMA beschlossene Erneuerung der Überläufe der Klärteiche wie auch die beschlossene Erneuerung eines Durchlasses unter dem Wirtschaftsweg Lüttgenbröcken an. In dieser Hinsicht besteht nach einer Aussprache innerhalb der Gemeindevertretung Einvernehmen, dass zur besseren Projektüberwachung/ -nachverfolgung sowohl in der Gemeindevertretung als auch in den Fachausschüssen mit dem Instrument der Ergebnisprotokollüberwachung gearbeitet werden soll.