Auszug - Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges (z.B. Gruppenfahrzeug LF 16/12)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges (Gruppenfahrzeug bis 9 Sitzplätze (z.B. LF 16/12), Baujahr ab 1998 zum Preis bis 35.000 € von der Feuerwehr Hamburg als Ersatz für das vorhandene Feuerwehrfahrzeug TLF 8/18, Baujahr 1983, sowie die Vornahme kleinerer Reparatur- und Anpassungsarbeiten, sodass ein Gesamtbetrag in Höhe von 40.000 € für diese Anschaffung genehmigt wird.
In diesem Zusammenhang wird die Amtsverwaltung beauftragt, eine Interessebekundung an die Stadt Hamburg zu richten.
Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € sind im Haushalt 2019 einzuplanen bzw. 2020, wenn eine Anschaffung in 2019 noch nicht zustandekommt.
Die Anschaffung von Gebrauchtfahrzeugen ist nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens nicht förderfähig.
Vor einer Beschaffung wird die Freiwillige Feuerwehr mit der Feuerwehr-Unfallkasse abstimmen, ob das in Frage kommende Fahrzeug im Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden kann.
Ergebnisprotokoll-Nr. 2018/03/27
Abstimmungsergebnis:
dafür | 12 |
dagegen | --- |
Enthaltungen | --- |