Auszug - Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter  

Horst Freitag bemängelt, dass er die Einladung für die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr erst am Donnerstag erhalten hatte, obwohl die Jahreshauptversammlung am Samstag schon stattfindet. Jens Kruppa teilt hierzu mit, dass die Einladung leider verspätet rausgegangen ist.

Frau Christine Schneider teilt mit, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie eingestellt wurde aufgrund der Verfolgungsverjährung. Christine Schneider teilt mit, dass anders als von Gerd Sick vorgetragen, im Schreiben der Amtsverwaltung kein Grund genannt wurde, der zur Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens geführt hat. Neben dem von Gerd Sick vorgetragenen Punkt – der Benennung von Zeugen- sei zudem auch Verfolgungsverjährung eingetreten. .(geändert lt. GV-Sitzung vom 20.02.2019)Sie bittet Bürgermeister Sick, keine persönlichen Kommentare zu dem Verfahren öffentlich auf den Sitzungen abzugeben.

Weiterhin teilt Frau Schneider mit, dass fraktionsübergreifend von BfW und SPD bemängelt wird, dass Informationen, die nach § 27 Abs. 2 Gemeindeordnung durch Bürgermeister Sick an die Fraktionen fließen müssen, nicht erfolgen. Beispielhaft wurde hier u. a. aufgeführt, Vertrag mit Lebenswelt Schule – GIK-Wege – Grundstücksangelegenheit Bernd Wiese.