Auszug - Info-Austausch mit dem MdB Mark Helfrich  

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt stellt der gastgebende Bürgermeister Stefan Gärtner den Anwesenden in kurzen Zügen wesentliche Eckpunkte der Gemeinde Weddelbrook vor. Insbesondere erwähnt er nachstehende Themen:

• Umbau des alten Feuerwehrhauses zu einer Krippengruppe für 10 Kinder mit einem Kostenumfang von rd. 140.000 €,
• Verkauf sämtlicher Grundstücke im Bau- / Gewerbegebiet Aschepohl,
• vorgesehener Wegeausbau im Rahmen der Flurbereinigung zu einem Kostenumfang von rd. 900.000 € bei einer 60%igen Bezuschussung,
• LED-Umstellung der Beleuchtung in der Sporthalle zu einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 75.000 € sowie
• Teilnahme an einem vom Kreis initiierten Programm, mit dem die Bevölkerung dazu annimiert werden soll, sich körperlich mehr zu bewegen.

Nach offizieller Begrüßung und einleitenden Worten von Herrn Amtsvorsteher Torsten Klinger geht MdB Mark Helfrich insbesondere auf nachstehende Themen ein:

• Zur Zeit findet die Lesung des Bundeshaushaltes mit einem Volumen von rd. 350 Milliarden € statt, wobei keine neuen Schulden vorgesehen sind. Novum ist hierbei, dass sich die Finanzlage der Länder derzeit besser darstellt als beim Bund. Insbesondere in Schleswig-Holstein hat die HSH-Pleite konkrete Auswirkungen auf die Kommunen.

• Der Bund schaut auch auf die kommunale Ebene und hier auf die Ausstattung finanzschwacher Kommunen. Insgesamt sieht der Bund sich mit dem Digitalpakt (9 Milliarden €) in der Vorverantwortung für die Umsetzung der Digitalisierung in den Schulen. Hierbei schaut der Bürger nicht darauf, wer was macht, sondern das es insgesamt in die richtige Richtung geht.

• Die Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit Berlin läuft sehr gut.

• Im vergangen Jahr konten dank seiner Intervention aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes Fördermittel für die Sanierung des Eingangsbereiches der Katharinenkirche in Großenaspe aktiviert werden.

• Für die Verbesserung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein konnten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2016 insbesondere für den Nord-Ostsee-Kanal (Brunsbüttel) und für den Straßenbau erhebliche Mittel nach Schleswig-Holstein gezogen werden.

• Die Energie- / Klimapolitik ist aktuell Thema in Berlin. Durch seine Mitwirkung in einem Klimafachausschuss ist er in diesem Thema aktuell sehr befasst. Die Friday-for-Future-Aktion der Schulkinder hat in der Gesellschaft und in der Politik viel bewirkt. In dieser Hinsicht wird sich der Bund im sogenannten Klimakabinett zeitnah zur Umsetzung konkreter Maßnahmen u. a. in den Themen Gebäude, Wärme, Zertifikate-Handel, E-Mobilität und Windenergie verständigen. Zusätzlich ist hierzu für die Umsetzung ein Klimakonsens im Bundesrat mit den Grünen herbeizuführen. Insgesamt bietet der Klimakonsens auch riesige Chancen für das Land.

• Die derzeitige große Koalition arbeitet derzeit auf Vernunftsbasis und aus Verantwortung für das Land.

• Derzeit macht die aktuelle Situation um die SPD Sorgen für die Zukunft. Ein Wegfall der SPD wäre für die Demokratielandschaft in Deutschland fatal, da ansonsten eine Splitterparteiensituation, ähnlich wie in anderen Ländern in Europa, entstehen könnte, die vieles für eine stabile Regierungsarbeit deutlich erschweren würde.

In der anschließenden Fragerunde weist Peter Boyens darauf hin, dass Herr Helfrich in seinem Vortrag die aus seiner Sicht wichtigen Themen wie Fachkräftemangel, Migrationsgesetz und Planungsvereinfachung nicht angesprochen habe. Mark Helfrich entgegnet hierzu, dass ihm hierzu bestehende Forderungen der Wirtschaft bereits länger bekannt seien und hier sicherlich noch Verbesserungsbedarf gegeben sei.

Auf die von Walther Hadeler gestellte Frage zum Weiterbau der A 20 teilt Herr Helfrich mit, dass er davon ausgeht, dass die A 20 fortgeführt und fertiggestellt wird.

Jürgen Schümann spricht das Thema Umgehungsstraße Bad Bramstedt / L 122 an, wodurch nach wie vor viel Verkehr durch Bad Bramstedt und Fuhlendorf geführt wird. Herr Helfrich regt hierzu an, dass seitens der örtlichen Politik (Stadt Bad Bramstedt / Umlandgemeinden) eine neue Initiative gegenüber dem Landesbetrieb für Straßenbau in Kiel gestartet wird und er hierzu nachrichtlich eingebunden wird.