Auszug - Schadenersatzforderung  

Schadenersatzforderung der Gemeinde gegenüber dem beauftragten Ing.-Büro bzw. der bauausführenden Firma Becker Bau aufgrund der festgestellten Schäden am Radweg parallel der L 260 zum Ortsausgang Hardebek bis zum Ortsteil Flotthof

Eingangs geben Gemeindevertreter Jan Marten sowie Herr Stölting in der o. a. Angelegenheit einen Sachstandsbericht zur Schadenersatzforderung der Gemeinde ab. Danach hat die für die Firma Becker Bau zuständige Versicherung C,LS, Köln, die Schadenersatzforderung der Gemeinde bereits zwei Mal abgelehnt. Die Entscheidung der Versicherung des Ing.-Büros steht in Kürze an. Sollte auch diese negativ ausgehen, besteht Einvernehmen, dann unmittelbar über den von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt, Herrn Uellendahl, beim zuständigen Gericht ein selbständiges Beweisverfahren einleiten zu lassen. Hierbei ist es den Gemeindevertretern durchaus bewusst, dass die Gemeinde hierfür und für ein evtl. anschließendes Klageverfahren zunächst mit nicht unerheblichen Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten in Vorleistung treten muss.

Abstimmungsergebnis: