Auszug - Verschiedenes  

a)      Aufgrund einer Anfrage der Wählergemeinschaft BfB bezüglich der Erschließung des Baugebietes „Am Eidring“ verliest Her Stölting ein hierzu von der Amtsverwaltung ergangenes Antwortschreiben vom 24.02.2020, das dieser Niederschrift beigefügt ist.

In dieser Hinsicht besteht auf Vorschlag von Holger Altenscheidt Einvernehmen, das die Gemeinde einen Fachanwalt mit der rechtlichen Prüfung beauftragt, sofern die Anfrage bei der Verkehrsaufsicht weiterhin erfolglos bleiben sollte. Gemeindevertreter Bernd Konrad bittet, zunächst eine straßenrechtliche Überprüfung durch Herrn Ing. Bein, Wahlstedt, abzuwarten.

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2020/09/19 a)

b)      Auf die Frage von Gemeindevertreter Niko Lahann, wie der Stand der Rahmenvertragausschreibung für Feuerwehrschutzkleidung ist, gibt Herr Stölting einen umfassenden Sachstandsbericht ab. Danach müsste nach längerer Vorlaufzeit nun zeitnah die Beschaffung der Feuerwehrschutzkleidung vergaberechtlich möglich sein.

c)      Auf Anfrage von Gemeindevertreter Holger Altenscheidt zur Umsetzung der Kita-Reform teilt Sabine May mit, dass diese derzeit geprüft werde.

d)      Auf Anregung von Gemeindevertreter Tobias Hübscher sollte zeitnah eine Überprüfung von Feuerlöschbrunnen im Außenbereich in den Bereichen der Grundstücke Klaus Lüders, Klaus Voßbeck, Oberhof und Jörg Lange vorgenommen werden. Gemeindewehrführer Gunnar Stiens ergänzt hierzu, dass die Feuerwehr der Gemeinde hierzu bereits Vorschläge erarbeitet hat. Im Hinblick darauf, dass die Löschbrunnen teilweise auf Privatgrund gelegen sind, bittet Gemeindevertreter Bernd Konrad die Feuerwehr um Erstellung einer Liste, welche Brunnen nicht mehr einwandrei funktionieren.

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2020/09/19 d)

e)      Auf weiteren Vorschlag von Tobias Hübscher soll sich der Planungs- und Maßnahmenausschuss nochmals mit dem Abtrag des Sandhaufens im Bereich des Einmündungsbereiches Scheeperredder / Feldmoor befassen. Hierbei sollte lt. Gemeindevertreter Jörg Lange auch die Wasserführung geprüft werden.

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2020/09/19 e)