Auszug - 13. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung des AWO-Kindergartens Großenaspe und die Erhebung eines Benutzungsentgelts
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Nach einleitenden Informationen von Bürgermeister Klinger stellt Gemeindevertreter Ulrich den Antrag, die im Entwurf vorliegende 13. Nachtragssatzung bis 31.07.2014 zu befristen. Bis dahin sollte ein von der Gemeindevertretung in der Septembersitzung zu bildender Sonderausschuss - bestehend aus je einem Mitglied jeder Fraktion - die Satzung insbesondere im Hinblick auf die Gebührenfestsetzungen überarbeiten. Hierbei sollte der Sonderausschuss auch prüfen, ob es ggf. Alternativen zum jetzigen Träger gibt.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 14 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 1 |
Beschluss:
Anschließend beschließt die Gemeindevertretung die entsprechend des vorangegeangenen Beschlusses abzuändernde 13. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung des AWO-Kindergartens Großenaspe und die Erhebung eines Benutzungsentgelts -Wortlaut siehe Anlage-.
Ergebnisprotokoll-Nr.: 2013/02/08
Abstimmungsergebnis:
dafür | 15 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |