Auszug - Fortführung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung "Betreute Grundschule"  

Auf Antrag von Gemeindevertreter Ulrich sollte die Fortführung der o. a. Satzung bis 31.12.2013 gelten, da die in der Satzung aufgeführten Gebührensätze noch aus dem Jahre 2007 stammen. In dieser Hinsicht sollte der für die Überarbeitung der Gebührensatzung für den Kindergarten gebildete Sonderausschuss sich auch mit diesem Thema befassen.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Anschließend beschließt die Gemeindevertretung die bestehende Satzung vom 12.09.2007 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung "Betreute Grundschule" für die ab 01.08.2013 erneut aktivierte Betreute Grundschule, wobei die dort enthaltenen Gebührensätze entsprechend des zuvor gefassten Beschlusses lediglich bis 31.12.2013 zugrunde zu legen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2013/02/09