Auszug - Verschiedenes  

a)      Auf entsprechende Anfrage von Frau Bürgermeisterin Maren Horstmann teilt Herr Stölting mit, dass es durchaus möglich sei, dass Gemeinden übergreifend einen Planungsverband gründen, danach einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen, um bspw. ein gemeinsames oder interkommunales Gewerbegebiet auszuweisen.

b)      LVB Stölting informiert die Anwesenden über nachstehende Themen:

• Das Investitionsförderprogramm des Kreises Segeberg besteht noch bis einschließlich 2023, wobei jede Gemeinde maximal 2 Projekte im Jahr mit bis zu 50.000 € gefördert bekommen kann.
• Im Tiefbauamt des Kreises Segeberg besteht derzeit akuter Personalmangel, sodass sich voraussichtlich geplante Straßenbaumaßnahmen wie auch der Neubau von Radwegen an Kreisstraßen verzögern werden. In dieser Hinsicht hat LVB Stölting in einer Gesprächsrunde mit dem Landrat angeboten, dass für den geplanten Radwegeneubau von Hitzhusen nach Hagen das Amt Bad Bramstedt-Land die Federführung für die Planung und Durchführung des Vorhabens übernehmen könnte. Sofern der Kreis hierauf eingehen sollte, bestünde ggf. die Möglichkeit, dass das Bauvorhaben zeitlich vorgezogen wird.
• Die neue Fachdienstleiterin des Fachdienstes Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und zentrale Vergabestelle ist Frau Mareike Thiem als Nachfolgerin für Frau Lina-Marie Meißner, die ins Finanzministerium gewechselt ist.
• Derzeit liegen die vorläufigen Ergebnisse eines Markterkundungsverfahrens bzw. einer Machbarkeitsstudie für mit Breitbandversorgung unterversorgte Bereiche des Kreises Segeberg vor. In dieser Hinsicht zitiert Herr Stölting aus der dieser Niederschrift beigefügten Beschlussvorlage des Kreises Segeberg vom 12.05.2020.
• Aus der SHGT-Landesvorstandssitzung vom 17.06.2020 berichtet Herr Stölting über die dort diskutierte Verwendung der vom Bund und vom Land geplanten Finanzmittel, mit denen die bei den Kommunen durch die Corona-Krise entstandenen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen. In dieser Hinsicht soll gegenüber dem Land vorgeschlagen werden, dass die vorstehenden Mittel je zur Hälfte für die Gewerbesteuerausfälle und auf der anderen Seite für die zu erwartenden Einkommenssteuermindereinnahmen eingesetzt werden. Der Vorteil bestünde dann darin, dass nicht nur die Gemeinden, die Gewerbesteuerausfälle zu verzeichnen haben, sondern letztendlich alle Kommunen davon partizipieren könnten.
• Aus der Teilnahme an der Projektbeiratssitzung des Holsteiner Auenlandes vom 16.06.2020 in Westerhorn berichtet Herr Stölting darüber, dass für das Jahr 2021 erneut ein Regionalbudget aufgelegt wird, zudem der Projektaufruf bereits im November 2020 startet. Darüber hinaus besteht nach wie vor die Möglichkeit, zu verschiedenen Bereichen Förderanträge aus dem Grundbudget mit einer 55%iger Förderung auf die Nettokosten beantragen zu können.