Auszug - Anträge zur Tagesordnung  

Der Bürgermeister beantragt folgende Änderung der Tagesordnung:

1. Neuaufnahme des TOP: Beschluss über die Satzung über die Benutzung des Dorfhauses der Gemeinde Bimöhlen. Dieser TOP wird als neuer TOP 14 aufgenommen.
2. Verschiebung des TOP: Einbau von zwei Molchschleusen in den Schmutzwasserdruckrohrleitungen der Autobahn-Raststätten Bimöhlen und Sielsbrook: Nachträgliche Zustimmung der Auftragsvergabe. Dieser TOP wird als neuer TOP 15 aufgeführt.
3. Neuaufnahme des TOP: Einbau eines Rohrreinigungskastens in der Schmutzwasserdruckrohrleitung der Autobahn-Raststätten Bimöhlen. Dieser TOP wird als neuer TOP 16 aufgenommen.
4. Aufnahme des TOP: Molchung der Schmutzwasserdruckrohrleitung der der Autobahn-Raststätten Bimöhlen und Sielsbrook. Dieser TOP wird als neuer TOP 17 aufgenommen.

Die alten Tagesordnungspunkte 15 bis 20 verschieben sich jeweils um drei Ziffern nach hinten.

Da es sich bei den neuen Tagesordnungspunkten 20 bis 23 um schützenswerte Interessen einzelner Personen handelt, wird von der Gemeindevertretung beschlossen, diese Punkte nichtöffentlich zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: