Auszug - Verschiedenes  

a)      Vorhaltung von Jodtabletten in der Umgebung kerntechnischer Anlagen

Sven Klinger berichtet über den Inhalt eines Schreibens des Kreises vom 24.08.2020, das dieser Niederschrift beigefügt ist. Danach sollen Jodtabletten im Fall von Freisetzungen radioaktiven Jods aus kerntechnischen Anlagen die Anreicherung des Radioaktiven Jods in der Schilddrüse verhindern und damit gesundheitliche Schäden vermeiden. Jodtabletten schützen jedoch nicht gegen die Strahlung. In der Außenzone um das Kernkraftwerk Brokdorf (Außenzone = 100 km Radius) sollen im Ereignisfall Personen von 0 – 45 Jahren Jodtabletten einnehmen. Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass im Ereignisfall der betroffenen Bevölkerung Jodtabletten möglichst frühzeitig bereitgestellt werden. In dieser Hinsicht haben die Gemeinden in ihrem Gemeindegebiet die Aufgabe, entsprechende Ausgabestellen einzurichten. In dieser Hinsicht ist angedacht, die Ausgabestellen im Zusammenwirken mit den freiwilligen Feuerwehren im jeweiligen Feuerwehrhaus zu organisieren. Sven Klinger wird daher zeitnah mit den Gemeinden und den freiwilligen Feuerwehren eine entsprechende Alarmplanung erstellen, damit diese bis zum 31.12. 2020 dem Kreis Segeberg gemeldet werden kann.

b)      Sven Klinger informiert weiterhin über den am 09.11.2020 in der Gemeinde Heidmühlen amtlich festgestellten Ausbruch der Geflügelpest und den damit einhergehenden Konsequenzen für alle Geflügelhalter wie auch Kommunen, die in einer tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest im Kreis Segeberg verordnet wurden.

c)      Walther Hadeler informiert darüber, dass sich die Kosten des Wegezweckverbandes für die nach der Selbstüberwachungsverordnung für Klärteiche von den Gemeinden übertragenen Aufgaben in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt haben. In dieser Hinsicht schlägt er den Gemeinden vor, die bestehenden Verträge mit dem Wegezweckverband zu kündigen und diese Dienstleistungen ggf. an kostengünstigere Anbieter zu vergeben, sofern der Wegezweckverband an den zuletzt hohen Kosten festhält. In dieser Hinsicht findet am 16.11.2020 ein Klärungsgespräch mit Vertretern des Wegezweckverbandes statt.

d)      Bürgermeister Holm kritisiert, dass die jährliche Amtsbereisung des Wegezweckverbandes jeweils vormittags stattfindet, so dass berufstätigen Bürgermeistern eine Teilnahme verwehrt bleibt. Hierzu besteht Einvernehmen, dies während des noch im November stattfindenden nächsten WZV-Amtsbereisungstermins anzusprechen.

e)      Bürgermeister Sick äußert Kritik an der Zusammenarbeit und der Informationspolitik des Wegezweckverbandes. Nach einer Aussprache besteht auf Vorschlag von LVB Christian Stölting Einvernehmen, im Rahmen einer im ersten Quartal 2021 anzuberaumenden Dienstbesprechung Herrn Axmann und Herrn Lawerenz vom Wegezweckverband einzuladen, um die bestehenden Kritikpunkte direkt auszutauschen.

Ergebnisprotokoll-Nr. 2020/06/8e

f)        Auf entsprechende Nachfrage von Bürgermeister Kay Holm teilt Herr Polzin mit, dass die digitale Übertragung von öffentlichen Sitzungen der Gemeinden durchaus möglich ist, allerdings auch einige rechtliche, technische und praktische Fragen aufwirft.