Auszug - Veröffentlichung von Informationen von Sachverhalten aus nichtöffentlichen Sitzungen  

Anlass ist die Veröffentlichung von Informationen zu Sachverhalten aus nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. deren Ausschüssen, in Form des Flyers „Weddelkieker“ vom 08.10.2020 – Ausgabe 1.

Die FWW-Fraktion stellt die Frage, ob der „Weddelkieker“ eine Veröffentlichung des CDU-Ortsverbandes oder der CDU-Fraktion ist. Es wird klargestellt, dass dies eine Veröffentlichung des CDU-Ortsverbandes ist. Zudem wurde die Frage gestellt, ob die CDU-Fraktion vor Veröffentlichung Kenntnis von dem Inhalt hatte. Dies wurde bejaht.

Die FWW-Fraktion fordert die Amtsverwaltung auf, die Verantwortlichen auf die Verschwiegenheitspflicht gemäß der Gemeindeordnung hinzuweisen. Zudem sollen die offensichtlich falschen Informationen unverzüglich in einer Korrekturausgabe richtiggestellt werden und die missverständlichen Informationen, unmissverständlich klargestellt werden.

Nach Aussprache bat die CDU-Fraktion an, Jörn Knüppel über den Sachstand mündlich in Kenntnis zu setzen und dem Antrag, ohne Aufforderung durch die Amtsverwaltung, Folge zu leisten.

Christian Stölting merkt an, dass ein Verstoß der Verschwiegenheitspflicht zu einer Ordnungswidrigkeit führen kann. In diesem Fall empfiehlt er den Vorschlag der CDU-Fraktion anzunehmen. Die FWW ist mit der Verfahrensweise einverstanden.

Christian Stölting, weist alle Beteiligten ausdrücklich auf deren Verschwiegenheitspflicht hin.