Auszug - Abschluss eines neuen Personalgestellungsvertrages mit der Gemeinde Großenaspe über die Gestellung von Personal zur Wahrnehmung von Aufgaben der Amtsverwaltung in der Außenstelle des Amtes B.Br.-Land im Gemeindehaus, Hauptstraße 2 in Großenaspe  

Eingangs gibt Herr Stölting Hintergrundinformationen zur Notwendigkeit für den Abschluss eines neuen Personalgestellungsvertrages. Danach ist auf Grund von Hinweisen des Gemeindeprüfungsamtes der bisher bestehende Personalgestellungsvertrag nicht mehr rechtlich zulässig, zumal in der jüngsten Vergangenheit auf Grund der geschaffenen EDV-technischen Ausstattung der Außenstelle überwiegend originäre Aufgaben des Amtes (z. B. Meldeamt, Kfz-Um- und Abmeldung) erledigt werden und auch entsprechende Einnahmen für das Amt erzielt werden. In der anschließenden Aussprache besteht Einvernehmen, den vorliegenden Vertragsentwurf dahingehend abzuändern, dass in § 2 Abs. 1 neben der Öffnungszeit jeweils dienstags von 14.00 bis 18.00 Uhr zuzüglich insgesamt 0,5 Stunden (bisher 2 Std.) als Vor- und Nachbereitungszeit angesetzt werden. Danach soll der Vertragsentwurf dem Amtsausschuss zur Beschlussfassung empfohlen werden.

Abstimmungsergebnis: