Auszug - B 15 1. Änd. + Erg. (2021) - Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des B-Planes 15 1. Änderung für das Gebiet - "Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße)"
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anmerkungen zu TOP 6 und 7:
Die mit der Sitzungseinladung zur Verfügung gestellten Unterlagen waren noch nicht vollständig (einige Abwägungsvorschläge fehlten noch).
Aus diesem Grund wurden zu Beginn der Sitzung ergänzende Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 an die Ausschussmitglieder verteilt:
Unterlagen zu TOP 6 und 7
- Stellungnahme des Ministerium für Inneres, landliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 13.07.2022, Az IV 629 – 39483/2022
- Vervollständigter Abwägungsbeschluss
Die ergänzenden Unterlagen wurden in den protokollierten Beschlüssen zu TOP 6 und 7 eingearbeitet.
Hinweis:
Bei der Erstellung der Sitzungsniederschrift ist aufgefallen, dass in der Einladung und in der Beschlussvorlage die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes nicht korrekt ist.
Die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes muss folgendermaßen lauten:
B 15 1. Änd. + Erg. (2021) - Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des B-Planes 15. 1. Änderung für das Gebiet – „Gemarkung Brokenlande westlich der L 319 (Hamburger Chaussee), südlich der L 260 (Brokenlander Straße)“
Abwägungsbeschluss:
Zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 1. Änd.+ Erg. (2021) der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „Gemarkung Brokenlande westlich der L319 (Hamburger Chaussee), südlich der L260 (Brokenlander Straße)“
wurden folgende Anregungen vorgebracht.
Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB werden nach der frühzeitigen Beteiligung durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 31.08.2022 wie folgt abgewogen:
Datum der Stellungnahme und Absender (TÖB oder Privatperson) | vorgebrachte Anregungen / Bedenken | Abwägung durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 31.08.2022 |
Schleswig-Holstein Netz AG | Keine Bedenken/Keine Stellungnahme | Keine Abwägung erforderlich |
Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg | Zu den Aufstellungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans haben wir folgende Feststellungen/Auflagen/Änderungen die bei der Planung zu beachten sind:
1. Bei der Neuanpflanzung von Bäumen muss ein Mindestabstand von 4,0 m bis zur Verkehrsfläche eingehalten werden.
2. Wasser, geklärt oder ungeklärt, darf dem Straßengebiet weder zufließen können noch zugeleitet werden.
3. Die Abfallentsorgung bereits fertiggestellter Gebäude kann nur auf befestigten Abfahrwegen erfolgen. |
Die Hinweise zur 1, 2 und 3 werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
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Die Autobahn GmbH des Bundes | Gemäß § 9 (1) und (2) des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) sind Hochbauten in einem Abstand von bis zu 40 m vom Rand der befestigten Fahrbahn (Anbauverbotszone) bei Autobahnen nicht zulässig. Im Abstand von bis zu 100 m, vom Rand der befestigten Fahrbahn (Anbaubeschränkungszone), bedürfen bauliche Anlagen jeglicher Art der Zu-stimmung des Fernstraßen-Bundesamtes. Anlass des Vorhabens sind der notwendige Neubau eines Gärrestebehälters, eines Biogasspeichers, die Erweiterung des Blockheizkraftwerkes, die Errichtung öffentlicher Ladesäulen in unterschiedlicher Leistungsklassen für PKW und LKW sowie die Einrichtung einer öffentlichen Sanitäranlage. Der Geltungsbereich weist einen Abstand von mindestens 270 m zum äußeren Fahrbahnrand der Bundesautobahn A 7 bzw. zur AS Großenaspe auf, es ergeben sich durch das Planvorhaben keine direkten Betroffenheiten von Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone. Wir weisen darauf hin, dass die Bundesautobahn A 7 ein schutzbedürftiges Gebiet bzw. einen wichtigen Verkehrsweg gemäß § 50 BImSchG darstellt.
Allgemeine Hinweise zu Werbeanlagen (werden hier nicht komplett wiedergegeben)
Durch das Planvorhaben dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der BAB A 7 nicht beeinträchtigt werden.
| Wird zur Kenntnis genommen.
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Landwirtschaftskammer S-H | Landwirtschaftskammer S-H v. 07.06.2022 Zu o. a. Bauleitplanung bestehen aus agrarstruktureller Sicht keine Anregungen oder Bedenken. | Keine Abwägung erforderlich |
Stadt Neumünster | Aus Sicht der Stadt Neumünster werden zu dem o.a. Bauleitplanverfahren keine Anregungen vorgetragen. | Keine Abwägung erforderlich |
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | In verkehrlicher und straßenbaulicher Hinsicht bestehen keine Bedenken, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden:
1. Gemäß §29 (1 und 2) Straßen- und Wegegesetz (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung und Bekanntmachung vom 25.11.2003 (GVOBL. Seite 631) dürfen außerhalb der Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmte Teile der Ortsdurchfahrt Hochbauten jeder Art sowie Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs in einer Entfernung bis zu 20 m von den Landesstraßen 260 und 319 (L 260 und L 319), gemessen vom äußeren Rand der befestigten, für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, nicht errichtet bzw. vorgenommen werden.
Ebenfalls ist die Anbauverbotszone entlang der L 260 nachrichtlich mit Maßgabe in der Planzeichnung des Bebauungsplanes darzustellen.
2. Im nördlichen Bereich des Plangebietes ist eine öffentliche Parkfläche mit 2 Erschließungen zur freien Strecke der L 260 dargestellt. Geplant sind dort öffentliche Ladesäulen in unterschiedlichen Leistungsklassen für PKW und LKW inklusive einer öffentlichen Sanitäranlage.
Um eine detaillierte Stellungnahme abgeben zu können, sind im weiteren Verfahren konkrete Planunterlagen zur verkehrlichen Erschließung vorzulegen.
3. Auch ist die Art der Nutzung (Pendlerparkplatz, gewerbliche Elektrotankstelle des Biogasanlagenbetreibers?) genauer zu benennen.
Die Stellungnahme bezieht sich im straßenbaulichen und straßenverkehrlichen Bereich nur auf Straßen des überörtlichen Verkehrs mit Ausnahme der Bundesautobahn und der Kreisstraßen. | Zu 1.) Die Hinweise werden in die Planzeichnung und Begründung aufgenommen.
Zu 2 und 3) Da die Tankstelle nicht den Zielen der Raumordnung entspricht, wird die Gemeinde diesen Bereich aus der Planzeichnung entfernen, um eine Genehmigungsfähigkeit herzustellen. Ansonsten wären konkrete Planunterlagen zur verkehrlichen Erschließung vorzulegen.
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LLUR (Immissionsschutz) | Grundsätzlich bestehen vorerst keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken. Ich bitte jedoch bei der Planzeichnung sämtliche technische vorhandene Anlagenteile einzuzeichnen und die neu hinzukommenden zu kennzeichnen. |
Die Planzeichnung wird entsprechend ergänzt.. |
Kreis Segeberg | Tiefbau Der Fachdienst 66.00 ist nicht betroffen. Untere Bauaufsichtsbehörde Keine Bedenken. Vorbeugender Brandschutz Keine Stellungnahme. Kreisplanung Keine Anregungen. Untere Denkmalschutzbehörde Keine denkmalrechtlichen Bedenken. Untere Naturschutzbehörde Keine Stellungnahme. | Keine Abwägung erforderlich |
Weiter Kreis Segeberg FD Wasser-Boden-Abfall SG Abwasser | Aus Sicht der Abwasserbeseitigung bestehen Bedenken. In der Begründung fehlen konkrete Angaben zur Ableitung des anfallenden Abwassers. Die Erläuterung in Abschnitt 7 der Begründung ist irreführend und bezieht sich in erster Linie auf bereits vorhandene Silageplatten. Wo der Standort des neuen Gärrestelagers ist, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Es ist mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Segeberg ein Abwasserbeseitigungskonzept abstimmen, in dem die Ableitung des Niederschlagwassers sowie des Schmutzwassers (Sanitärgebäude) klar geregelt wird. Gemäß den vorliegenden Unterlagen ist es vorgesehen 1,2 ha zusätzlich zu versiegeln. Sofern der anstehende Boden eine Versickerung zulässt, ist das Niederschlagswasser der gering bis normal belasteten Flächen zur Versickerung zu bringen. Der Flächenbedarf für Versickerungsanlagen sollte im Bebauungsplan mit dargestellt werden.
Hinweis: Das Niederschlagswasser der Zufahrt- und Parkplatzflächen ist gemäß des DWA-Arbeitsblattes DWA-A 138 "Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser“ grundsätzlich über die belebte Bodenzone in Form von Sickermulden/ Sickerflächen zu versickern. | Wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Die Angaben zur Ableitung des Abwassers werden konkretisiert, das neue Gärrestelager wird gekennzeichnet .
Wird zur Kenntnis genommen und beachtet, ein Abwasserbeseitigungskonzept wird erarbeitet und in die Begründung integriert.
Wird im nächsten Verfahrensschritt ergänzt.
Wird zur Kenntnis genommen und beachtet, Die Begründung wird entsprechend ergänzt.
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Kreis Segeberg SG Gewässerschutz | Am südlichen Plangebiet verläuft die Flottbek. Für die Erfüllung der Unterhaltungs-pflicht ist der Gewässerpflegeverband Großenaspe-Wiemersdorf zuständig. Das Gewässer wird unter der Bezeichnung Fl in dessen Anlagenverzeichnis geführt. Parallel zur Flottbek ist in der Planzeichnung irrtümlich ein Gehölzstreifen eingezeichnet. Es ist unklar, ob diese Darstellung auch i.Verb.m. Nr. 2 der textlichen Festsetzungen bedeuten soll. Tatsächlich handelt es sich bei der Anlage um einen Havariewall. Ich weise darauf hin, dass gem. § 6 Abs. 1 und 4 der rechtskräftigen Satzung des Verbandes in einem 5m breiten Streifen beidseits der Böschungsoberkanten des Gewässers jedwede Handlungen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die Gewässerunterhaltung zu erschweren. Mangels fehlender Bemaßung im Plan ist nicht prüfbar, ob dieser Mindestabstand eingehalten wird. |
Der Gehölzstreifen wird aus der Planzeichnung entfernt.
Die Begründung wird um den gemachten Hinweis ergänzt. |
Kreis Segeberg SG Bodenschutz | In der Umweltprüfung sind die Belange des Bodenschutzes, insbesondere die des vorsorgenden Bodenschutzes, ausreichend zu berücksichtigen. Der Altlastenerlass 2020 empfiehlt die Verwendung der Arbeitshilfe für Planungspraxis und Vollzug der LABO „Checklisten Schutzgut Boden für Planungs- und Zulassungsverfahren“. Es sollten u.a. die Auswirkungen des Planvorhabens, die Prüfung von Planungsalternativen und die Ermittlung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Kompensation von Beeinträchtigungen in Bezug auf das Schutzgut Boden geprüft und dargestellt werden. Hierfür wird die Nutzung des Leitfadens für die kommunale Planungspraxis „Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB“ der Länderarbeits-gemeinschaft Bodenschutz, LABO 2009 empfohlen. Gem. Punkt 3.8 des o. g. Leitfadens sollten im Umweltbericht auch die geplanten Monitoringmaßnahmen in Bezug auf das Schutzgut Boden benannt werden. | Wird zur Kenntnis genommen und im noch zu erarbeitenden Umweltbericht ergänzt. |
Weiter 21.06.2022 Kreis Segeberg SG Grundwasserschutz | Aus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplanten Erweiterungen der Biogasanlage. Nach den zur Verfügung gestellten Planunterlagen wird der zusätzliche Gärrestbehälter im Bereich einer vorhandenen Grundwassermessstelle, die Teil eines umfangreichen Grundwassermonitoring-netzes ist, errichtet. Dieses Grundwassermonitoringnetz wurde eingerichtet, um die durch Havarien entstandenen Grundwasserbelastungen und deren Ausbreitung zu beobachten und die Auswirkung der Grundwassersanierungsmaßnahme durch gezielte Entnahme von belastetem Grundwasser zu dokumentieren. Werden bauliche Maßnahmen in Bereichen vorhandener Messstellen und Brunnen geplant, sind in Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde Ersatzmessstellen zu planen und vor dem Rückbau der alten Messstellen zu errichten. Der vom Betreiber der Biogasanlage mit dem Grundwassermonitoring beauftrage Fachgutachter ist in diesen Prozess einzubinden. | Wird zur Kenntnis genommen und zum gegeben Zeitpunkt beachtet. |
Weiter 21.06.2022 Kreis Segeberg SG wassergefährdende Stoffe | Aus Sicht des Sachgebiets wassergefährdende Stoffe bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, wenn folgende Hinweise beachtet werden: Das geplante Gärrestelager soll auf dem südlichen Anlagengelände errichtet werden. Dieser Bereich erfüllt auch die Funktion eines Havariebeckens. Durch das geplante Gärrestlager wird zum einen das Volumen des Havarieraums signifikant verringert. Zum anderen ist das Volumen des neuen Gärrestelagers nicht näher beschrieben und kann ggf. die derzeitige Kapazität des Auffangraums übersteigen. Es ist nach-zuweisen, dass das Havarievolumen auch mit dem neuen Gärrestlager noch ausreichend ist. Bei nicht ausreichendem Havarievolumen ist das neue Gärrestelager an einem anderen Standort zu errichten. | Die Begründung wird um die gemachten Hinweise ergänzt.
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Weiter 21.06.2022 Kreis Segeberg
| SG Abfall Keine Stellungnahme. GW Geothermie Keine Stellungnahme. Umweltbezogener Gesundheitsschutz Keine Stellungnahme. Sozialplanung Keine Stellungnahme. Verkehrsbehörde Seitens der Verkehrsaufsicht bestehen keine Bedenken. Klimaschutz Keine Stellungnahme. | Keine Abwägung erforderlich |
Ministerium für Inneres, landliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 13.07.2022 Az IV 629 – 39483/2022
Ziele, Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach § 11 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LaplaG) i.d.F. vom 27. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom 12. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 808) 15. Änderung des Flächennutzungsplanes 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Großenaspe, Kreis Se-geberg
Planungsanzeige vom 17.05.2022 Stellungnahme des Kreises Segeberg vom 31.05.2022
| Die Gemeinde Großenaspe beabsichtigt, auf der ca. 5,6 ha großen Fläche „westlich der L 319, südlich der L 260“ ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Biogasanlage“ festzusetzen. Ziel der Planung ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Er-richtung von einem Gärrestebehälter, einem Biogasspeicher, öffentlicher Ladesäulen und einer öffentlichen Sanitäranlage. Ferner soll das bestehende Blockheizkraftwerk erweitert werden. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt die zu überplanende Fläche als Sondergebiet „Biogasanlage“ und Fläche für die Landwirtschaft dar und wird im Parallelverfahren geändert. |
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Noch weiter Ministerium für Inneres, landliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 13.07.2022 Az IV 629 – 39483/2022
| Aus Sicht der Landesplanung nehme ich zu den o. g. Bauleitplanungen wie folgt Stellung:
Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung ergeben sich aus der am 17.12.2021 in Kraft getretenen Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 vom 25.11.2021 (LEP-VO 2021, GVOBl. Schl.-H. S. 1409) sowie dem Regionalplan für den Planungsraum I (alt) (Fortschreibung 1998).
Es sollen ausreichend Flächen für die Umsetzung der Energiewende zur Verfügung stehen, Ziff. 3.9 Abs. 9 LEP-Fortschreibung 2021.
Die erneuerbaren Energien wie Wind, Solar, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende. Sie sollen in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität mittelfristig maßgebliche und langfristig ausschließliche Ressource werden. Die Umsetzung der Energiewende bedarf hierzu neben der Errichtung der Erneuerbare Energien-Anlagen, der Energieeinsparung und der Energieeffizienz auch einer zukunftsfähigen Energieleitungsnetz- und -speicherinfrastruktur. Eine zügige Verwirklichung dieser Infrastruktur soll bei allen Planungen und Maßnahmen unterstützt werden, Ziff. 4.5 Abs. 1 LEP-Fortschreibung 2021.
Die energietechnische und energiewirtschaftliche Verbindung der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität sowie deren jeweiliger Infrastrukturen soll mit dem Ziel der Umstellung fossiler Energieträger auf Erneuerbare Energien bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Energie-nutzung in den verschiedenen Sektoren verwirklicht werden, Ziff. 4.5 Abs. 4 LEP-Fortschreibung 2021.
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Noch weiter Ministerium für Inneres, landliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 13.07.2022 Az IV 629 – 39483/2022
| Am 19.05.2022 fand ein Planungsgespräch vor Ort statt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass gegen die Erweiterung der Biogasanlage keine Bedenken bestehen. | Wird zur Kenntnis genommen |
Noch weiter Ministerium für Inneres, landliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 13.07.2022 Az IV 629 – 39483/2022
| Gegen die Ansiedlung einer Elektrotankstelle an dieser Stelle bestehen jedoch Bedenken, da dies einen neuen gewerblichen Ansatz darstellt. Ich bitte die Planung kritisch zu überprüfen und zu überarbeiten
| Da die Elektrotankstelle nicht den Zielen der Raumordnung entspricht, wird von der Ansiedlung einer Elektrotankstelle an dieser Stelle abgesehen und die Planzeichnung/Begründung /Text Teil B entsprechend angepasst. Der Hinweis, die E-Tankstelle in die geplante Tank und Raststätte im Bereich Heidehof zu integrieren, wird zur Kenntnis genommen. |
Noch weiter Ministerium für Inneres, landliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 13.07.2022 Az IV 629 – 39483/2022
| Eine abschließende landesplanerische Stellungnahme ergeht im weiteren Verfahren.
Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser landesplanerischen Stel-lungnahme nicht verbunden.
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Noch weiter Ministerium für Inneres, landliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 13.07.2022 Az IV 629 – 39483/2022
| Aus Sicht des Referates für Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht, werden er-gänzend folgende Hinweise gegeben:
1.Gegen die Erweiterung der Biogasanlage am bestehenden Standort bestehen keine ortsplanerischen Bedenken.
2. Die Ansiedlung einer Elektrotankstelle stellt einen neuen gewerblichen Ansatz dar. Da es sich vorliegend um einen abgesetzten Außenbereichsstandort handelt, entspricht die Ansiedlung keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung. Von der Ansiedlung einer Elektro-Tankstelle ist an dieser Stelle abzusehen. In Großenaspe befindet sich östlich der Autobahn 7 eine Tank- und Raststätte, eine weitere ist in Planung. Es wird der Gemeinde empfohlen, die geplante Elektrotankstelle in die vorhandene oder im Bereich Heidehof angedachte Tank- und Raststätte zu integrieren.
3. Vorhandene und geplante Gebäude sind in einer farbigen Planzeichnung nicht in grau anzulegen. Grau ist laut Planzeichenverordnung die Farbe für Gewerbe bzw. Industriegebiet. Da vorliegend ein Sondergebiet geplant wird, ist die Fläche orange darzustellen. Be-stehende oder geplante Gebäude können durch (schwarz-weiß) Schraffur dargestellt werden. gez. Friesen | Zu 1) wird zur Kenntnis genommen
Zu 2) Da die Ansiedlung einer Elektrotankstelle einen neuen gewerblichen Ansatz darstellt und es sich vorliegend um einen abgesetzten Außenbereichsstandort handelt, deren Ansiedlung keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung entspricht, wird von der Ansiedlung einer Elektrotankstelle an dieser Stelle abgesehen und die Planzeichnung/Begründung /Text Teil B entsprechend angepasst. Der Hinweis, die E-Tankstelle in die geplante Tank und Raststätte im Bereich Heidehof zu integrieren, wird zur Kenntnis genommen.
Zu3) Der Hinweis auf die Planzeichnung wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Planzeichnung wird entsprechend korrigiert. |
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen;
Abstimmungsergebnis:
dafür | 11 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |