Holsteiner Auenland         

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Auszug - 1. Einwohnerfragezeit  

14. Sitzung des Finanz-, Personal-, Planungs- und Maßnahmenausschusses des Amtes
TOP: Ö 3
Gremium: Finanz-, Personal-, Planungs- und Maßnahmenausschuss Amt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:32 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum der Amtsverwaltung Bad Bramstedt-Land, Zimmer 21
Ort: König-Christian-Str. 6, 24576 Bad Bramstedt
 
Wortprotokoll

rgermeister Gerd Sick erkundigt sich nach dem Thema der Entleerung der Kleinkläranlagen. Hierzu teilt der leitende Verwaltungsbeamte Joachim Polzin mit, dass es hierbei um eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe nach § 44 Landeswassergesetz handelt. Weiter kann die Gemeinde nach § 46 Landeswassergesetz die Aufgabe auf z.B. einen Zweckverband übertragen. Dies ist per öffentlich rechtlichem Vertrag erfolgt und somit ist eine Beauftragung an eine beliebige Firma nicht möglich sondern nur an den WZV.

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