Auszug - Einwohnerfragestunde  

• Norbert Wienck berichtet von einer Infoveranstaltung, in der die Haushaltspolitik der Gemeinde gewürdigt wurde. Er fragt, ob es eine Übersicht über die Zahlen, Schulden etc. der Gemeinde gibt. Lars Büschking verweist auf die Webseite des Amtes Bad Bramstedt-Land, auf der die Haushaltspläne der letzten Jahre zu finden sind.

Ebenso erkundigt sich Norbert Wienck über den TOP 11 „Optionserklärung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStg) ab 01.01.2023. Er fragt, ob z. B. Erlöse eines Grundstücksverkaufes eine Zahllast für die Gemeinde ist. Lars Büschking merkt hierzu an, dass ein Grundstücksverkauf umsatzsteuerfrei ist.

Außerdem merkt Norbert Wienck an, dass das Finanzbeispiel zu TOP 11 aus seiner Sicht missverständlich ist.

• Jutta Kay erkundigt sich über den Stand des Windkraftprojektes. Bürgermeister Stefan Gärtner berichtet, dass mit einem Betreiber bereits Gespräche geführt und die Verträge unterschrieben worden sind. Ein anderer Betreiber bittet um eine Einladung zu einer GV-Sitzung, um die Auswirkungen und Vorteile auf die Gemeinde zu erläutern. Bürgermeister Stefan Gärtner merkt allerdings an, dass die Firma noch keine Baugenehmigung für den Windpark erhalten hat.

Nach Einvernehmen der Gemeindevertretung wird Bürgermeister Stefan Gärtner die Firma Energiequelle, Betreiber der Windkraftanlagen, zur nächsten GV-Sitzung per Mail einladen.

Frank Meier wirft die Frage in den Raum, ob es sich bei dem Projekt um einen Bürgerwindpark handelt. Bürgermeister Stefan Gärtner kann dies nicht beantworten.

• Peter Boyens erkundigt sich, ob die Landwirte bzw. Besitzer der Flächen um den Windpark herum finanziell dran beteiligt sind. Bürgermeister Stefan Gärtner erläutert, dass es Berechnungen/Schlüssel gibt, um den finanziellen Anteil zu ermitteln. Um dies genauer zu erfragen, wird Stefan Gärtner die Kontaktdaten des Betreibers an Peter Boyens weitergeben.