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Auszug - Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse  

4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Weddelbrook
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Weddelbrook Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:43 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfhaus Weddelbrook
Ort: Heidmoorer Str. 2, 24576 Weddelbrook
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

rgermeister Norbert Wienck berichtet über nachstehende Punkte:

Antworten aus der letzten Fragestunde am 05.09.2023:

    Gehwege sind wieder frei, die betreffenden Bürger:innen wurden informiert.

    Die Genehmigung zur Verwendung des Wappens ist erteilt worden.

    Der Name Zwicker ist aus dem Impressum entfernt worden.

Aus gegebenem Anlass verzichte ich heute auf die übliche Form der Berichterstattung und Aufzählung meiner Termine. Diese finden Sie aktuell auf der Homepage der Gemeinde Weddelbrook unter „Bericht des Bürgermeisters“.

Ich werde nur einige selektive Themen ansprechen:

  • Status quo K30 Glückstädter Straße; hier wird es ausführliche Hinweise vom Bauausschuss geben
  • Beleuchtung in Weddelbrook
  • Stromausfall Achtern Busch -> Beseitigung in zwei Stufen, die Information der Betroffenen hat mittels DorfFunk gut geklappt
  • Beleuchtung rund um den See
  • Thema Fördergelder 2012/2013 bei Umstellung auf LED, ansonsten gibt es für Straßenbeleuchtung keine Fördergelder

20.10.2021 Bgm. Gärtner wird auf die Thematik in der Einwohnerfragestunde angesprochen, nimmt sich der Sache an

25.10.2021 Ortstermin mit Sönke Wulff und Fa. Siteco (Bericht des Bgm. 20. Sitzung Ö4 01.12.2021)

 Kein Förderantrag gestellt

Angebot 21. März 2023 von Fa. Wulff über 85.197,25 € -> keine Aktion Information in der Gemeindevertretung: 20T€ war die Förderungsgrenze

Beleuchtung: 25.10.2023rderantrag gestellt, über Tourismusförderung

Antwort liegt noch nicht vor

  • Veröffentlichung der FWW auf deren Homepage vom 04.11.2023:

Fragen: Was ist?     Windpark Weddelbrook       Beitrag der FWW:

Warum hat Bürgermeister Norbert Wienck ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch im Rahmen des Antragsverfahrens für die geplanten Windkraftanlagen im Bereich „Kaling“ zwischen Weddelbrook, Hitzhusen und Föhrden-Barl erteilt?

Diese Frage enthält neben dem Warum auch die Behauptung, etwas ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung getan zu haben.

Zuerst zum Warum: Mit meiner Entscheidung habe ich Willen und Auftrag unserer Wähler zum Thema erneuerbare Energien umgesetzt. Und ich habe mich hierbei an die rechtlich vorgegebenen Verfahrensschritte gehalten.

Nun zur Behauptung, dass dieser Vorgang ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeindevertretung erfolgt ist.

Diese Behauptung ist falsch. Ich habe sehr wohl Teile der Gemeindevertretung (hier konkret die Fraktionen der CDU und BFW) auf Arbeitsebene kontaktiert und die Meinung eingeholt. Die Abfrage bei der FWW erschien mir nach deren Aussagen im Wahlkampf entbehrlich, wie in dem neuerlichen Statement auf der Homepage der FWW aktuell bestätigt wird.

Wann genau hat der Bürgermeister das gemeindliche Einvernehmen erteilt?

Am 4. August 2023.

Warum wurden bislang die anderen Gemeindevertreter und auch die anderen Weddelbrooker:innen nicht informiert? 

Ich bin angetreten mit dem Anspruch, für die Gemeinde sach- und zielorientiert gute politische Arbeit zu leisten. In der Thematik Windkraft sind alle Argumente mehrfach ausgetauscht worden, es gibt unterschiedliche Überzeugungen, die offensichtlich unverrückbar sind.

Um mit einer solchen Information, die zu der eigentlichen Frage nichts mehr beiträgt, nicht wieder in die Wahlkampfzeit zurückzufallen, habe ich mich entschlossen, hier nicht aktiv zu informieren. Das haben für mich in der Zwischenzeit andere Personen getan. Und das genau mit dem Ziel, diese emotionale Wahlkampfatmosphäre am Kochen zu halten.

Was auffällt: wenn die Sachargumente nichts mehr hergeben, dann muss eben ein personalisiertes Feindbild her. Trotz allem werde ich weiter versuchen, im Sinne der Gemeinde mit allen Gemeindevertretern konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Und nun zu den Berichten der einzelnen Ausschüsse:

rn Knüppel, Ausschussvorsitzender des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten, berichtet über folgende Themen:

  1. Aktuell wird der Dorfkalender erstellt. Es werden Bilder gesammelt, das Layout wird gefüllt, heute wurde ein Bild der Gemeindevertretung gemacht. Am 09.11.2023 findet ein Treffen für die Terminabsprache statt und beim WZV wurden die Termine abgefragt, hier gab es noch keine Antwort. Jörn Knüppel informiert darüber, dass der Kalender, wie jedes Jahr, kurz vor Weihnachten an alle Gemeindevertreter:innen verteilt wird, damit dieser anschließend im Dorf verteilt werden kann.
  2. Es wurde ein Tannenbaum für das Dorf besorgt. Am 02.12.2023 soll dieser aufgestellt werden. Hierfür wurde bereits alles geplant und organisiert.
  3. Am 07.12.2023 um 16 Uhr findet die Weihnachtsfeier für Senioren statt, hierfür gibt es ein Programm. Die Einladungen gehen in den nächsten Tagen raus.
  4. Aktuell laufen noch die Vorbereitungen für den diesjährigen Weihnachtsmarkt. Wie bisher wird auch in diesem Jahr wieder Reiten angeboten. Am 15.11.2023 wird es ein Treffen für die finale Planung geben.

Frank Meier, Ausschussvorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses, bedankt sich zunächst bei Jens Vogel und Sören Meyer-Hagedorn r die gute Zusammenarbeit. Anschließend berichtet er über den aktuellen Stand der K30. Jeden Donnerstag um 9 Uhr finden Baubesprechungen statt. Derzeit passieren keine großen Fortschritte, da es unter anderem Probleme mit dem Grundwasser gibt, aber auch die vorliegenden Leitungspläne zum Teil nicht stimmen und verschiedenste Leitungen im Weg sind und umgelegt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Asphaltwerke vor Weihnachten schließen und die kalten Temperaturen Asphaltarbeiten unglich machen.

Frank Meier gibt die Info an alle, dass sich darauf eingestellt werden sollte, dass die große Kreuzung frühestens Anfang März 2024 wieder offen sein wird.

Das Inliner-Verfahren der Kanalsanierung ist erfreulicher Weise bereits zu 95 % abgeschlossen.

Frank Meier erklärt, dass Heiner Wolters je nach Wetterlage seinen Privatparkplatz zur Verfügung stellt, damit Anwohner während der Baustelle diesen befahren können. Sollte der Parkplatz zu matschig sein, wird dieser gesperrt.

Carsten Schweder merkt hierzu an, dass eine Info auf die Website soll bezüglich der voraussichtlichen Freigabe der Kreuzung im März 2024.

Jutta Kay, Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Ortsentwicklung, Planung und Mobilität, berichtet, dass es unter TOP 7 genauere Informationen zum Thema Umbau/Neubau der Feuerwehr Weddelbrook geben wird.

Lars Büschking, Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, berichtet, dass am 09.10.2023 die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 stattgefunden hat und es zu keinen Beanstandungen kam. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet am 16.11.2023 statt. Themen werden unter anderem der Haushaltsplan 2024 und die Festlegung der Abwassergebühr 2024 sein.


 

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