Auszug - Antrag der CDU für den Verkauf der Gemeindefläche am Aschepohl
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Norbert Wienck erklärt sich für diesen TOP als befangen, übergibt um 20:30 Uhr den Vorsitz an Stefan Gärtner als 1. stellvertretenden Bürgermeister und verlässt anschließend den Raum.
Nach einer kurzen Aussprache innerhalb der Gemeindevertretung und der Anmerkung, dass in dem Gebiet zu wenig Gewerbe angesiedelt ist, kommt die Gemeindevertretung zu folgendem Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem nachstehenden Antrag der CDU zu.
Wir beantragen daher die Veräußerung dieser Gemeindefläche an bauwillige Interessenten gemäß den Veräußerungsempfehlungen des Planungs- und Maßnahmenausschusses Weddelbrook vom 24.11.2015.
Der Quadratmeterpreis ist von der Gemeindevertretung neu festzulegen.
Abweichend hiervon sollte die Herstellung der Bezugsfertigkeit der Gewerbe- oder Wohngebäude von 5 auf 3 Jahre verringert werden, um eine zeitnahe Kompettierung des Areals zu erreichen. Außerdem sollte explizit die Nutzung der Grundstücksflächen für andere Zwecke als der Errichtung der Wohn- und Gewerbeeinheiten (z.B. Lagerung von Bauschutt, fremden Baumaterials etc.) untersagt werden.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 6 |
dagegen | 4 |
Enthaltungen | 0 |
Bürgermeister Norbert Wienck wird über die Erledigung des TOP 12 informiert und übernimmt ab 20:40 Uhr wieder den Vorsitz der Versammlung.