Auszug - Weitere Informationen  

TOP 3: Informationen durch die Gemeinde Großenaspe und

TOP 4: Weitere Informationen

Bernd Konrad berichtet, dass die Gemeinde davon ausgegangen ist, dass keine Erweiterung am Standort Großenaspe mehr erfolgen soll.

Am 22.02.2022 wurde die Beschlüsse zu einem B-Plan sowie zur Änderung des F-Plans gefasst mit der Absicht, dass am geplanten Standort eine Renaturierung erfolgen soll. Die Ausarbeitung der Pläne hat sich dann aber verzögert. In der Zwischenzeit wurde seitens der Firma GEG das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht (s.o.). Im September 2023 wurde die Erweiterung der Deponie dann im PUMA beraten.

Da der B-Plan derzeit noch nicht vorliegt, hatte die Gemeindevertretung Großenaspe am 13.09.2023 einen Satzungsbeschluss für eine Veränderungssperre gefasst, der allerdings das ganze Deponiegelände umfasste. Da aber nur das für die Erweiterung vorgesehene Gebiet von der Veränderungssperre erfasst werden soll, wurde über die Veränderungssperre am 25.10.2023 erneut beschlossen. Das versetzt die Gemeinde in Lage, das B-Plan Verfahren abzuschließen.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist die Gemeinde Großenaspe zur Stellungnahme aufgefordert. Mit der Erarbeitung der Stellungnahme hat die Gemeinde Großenaspe eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin beauftragt. Frist zur Abgabe ist der 10.12.2023.

Die Bedenken aus dieser Einwohnerversammlung sollen in die Stellungnahme einfließen.