Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

Bürgermeisterin Menken berichtet über folgende Punkte:

7.12. Schulverband 

• Haushaltssatzung 2024, Schulentwicklung, ca. 2,6 Millionen für die Erweiterung Storchennest, Umlage für den Schulverband steigt jährlich- Kommunen wünschen sich Unterstützung vom Land und Bund

09.12. Seniorenweihnachtsfeier in Heidmoor

• gut besucht, auch viele neue Gesichter dabei
• Dekoration, Essen und Programm wurde von den Gästen sehr gelobt
• besonders schön war der Auftritt von Heidmoorer Kindern mit Gesang und Gedichten

11.12. Moorvernässung Grootmoor 2

Die Stiftung Naturschutz informierte über die geplante Erweiterung der Moorvernässung im Grootmoor. Am 05. März wird es im Karl-Menken-Gemeindehaus eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit geben.

17.12. Weihnachtsmann im Wald

• eine sehr gelungene Veranstaltung mit vielen Besuchern und sehr vielen Kindern
• die Aktion, der Ort, Speis und Trank sowie der zeitliche Rahmen wurden von Gästen sehr gelobt
• die Veranstaltung wird in 2024 wiederholt

19.12. vormittags: Treffen mit Sven Klinger zur Beratung zum Alarmplan 

nachmittags: Arbeitssitzung des Krisenstabs im Dorfhaus

06.01. Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehr

Björn Menken (2. stellvertretender Bürgermeister) hat die Gemeinde bei der JHV vertreten. 

07.01. Vorstandssitzung der Freiwilligen Feuerwehr Heidmoor 

Bei der kommenden Jahreshauptversammlung der Feuerwehr wird nahezu der gesamte Vorstand gewählt. Es werden Vorschläge für die Wahlen besprochen, Veranstaltungen und Übungsabende festgelegt sowie die Haushaltsplanung besprochen. 

09.01. Vertragsunterzeichnung zu Grundstücksangelegenheiten (Am Felde) im Notariat

Uellendahl

18.01. Arbeitsgruppe Schulentwicklung 

Es wurden die Zahlen zur SchülerInnenentwicklung im Schulverband vorgestellt sowie Prognosen für die nächsten 10 Jahre aufgestellt. Aktuell besuchen 2972 SchülerInnen die Schulen bis 2034/35 steigt diese Zahl auf 3423 an. Die Baugebiete in Bad Bramstedt und den Umlandgemeinden wurden hierbei bereits berücksichtigt, das ggf. geplante Auenland bislang nicht. An der JFS ist ein Anbau mit 8 Klassenräumen geplant- dieser soll bis 2027 abgeschlossen sein. Insgesamt können dann ca. 1200 SchülerInnen untergebracht werden. An der Auenland Schule sollen zwischenzeitlich Container aufgestellt werden, um den Bedarf zu decken. Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.

Bereits in diesem Schuljahr haben wir zu viele SchülerInnen für die vorhandenen Grundschulen. Die Arbeitsgruppe hat Ziele für die weitere Zusammenarbeit formuliert, weitere Handlungsschritte festgelegt und sich auf die Priorisierung der Grundschulen, aufgrund der Dringlichkeit, geeinigt. 

23.01. Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses

24.01. Treffen in der Amtsverwaltung zur Besprechung des Alarmplanes der Gemeinde

26.01. Treffen mit Dany Kasprzak im Dorfhaus

Die Wandvertäfelung im Sportlerheim löst sich teilweise. Die Ursache ist noch in der Klärung- ggf. ist dies ein Versicherungsschaden. 

29.01. Gemeindeleitungstreffen

Themen u.a. Bauvoranfrage, Moorvernässung, Internetpräsenz, Straßenschäden 

30.01. Genossenschaftssitzung der Jagdgemeinschaft

Es wurden die Bedingungen für den neuen Pachtvertrag festgelegt und die Änderung der Satzung angekündigt. 

02.02. Ortstermin mit der Amtsverwaltung und einem Planungsbüro

Es wurden die örtlichen Gegebenheiten für die Erneuerung des Gehweges entlang der Dorfstraße sowie eines evtl. Neubaus eines Gehweges im Moorweg begutachtet.

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heidmoor

Vorstandswahlen: 

Wehrführer Benjamin Werner-Neumann, stv. Wehrführer Pierre Menken, Gruppenführer Sascha Koch, stv. Gruppenführer Björn Menken, Kassenwart Jan Behnke, Funkwart Stefan Liedtke

Dieter Tonder wird für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr geehrt. Ehrenbürgermeister Karl Menken wird für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit einem Präsent gedankt. 

Bushaltestellen 

Es wurden mobile Bushaltestellen im Außenbereich (Waldchaussee 20 & Dorfstraße 35) aufgestellt, die Genehmigungsprozesse sind im Gange. 

Die Haltestelle Birkenweg „Ost“ wird in Absprache mit den entsprechenden Behörden aufgelöst, dafür wird es eine neue Haltestelle „Am Felde“ geben. 

Außerdem wurde eine Versetzung der Haltestelle „Waldchaussee“ beantragt. Der Antrag wurde bisher zwei Mal abgelehnt. Es ist zu klären, ob es eine Grundlage für einen erneuten Widerspruch seitens der Gemeinde gibt. 

Einwegkunststofffondsgesetz

Das zum 1. Januar 2024 in Kraft getretene Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ist ein zentrales Instrument des deutschen Gesetzgebers, um der Vermüllung von Städten, Landschaften und Gewässern entgegenzuwirken. Mit diesem Gesetz wird für bestimmte Einwegkunststoffprodukte, die besonders häufig gelittert werden (wie Zigarettenkippen, To-Go-Becher und Fast-Food-Verpackungen), die erweiterte Herstellerverantwortung und damit die herstellerbezogene Finanzierungspflicht für kommunale Reinigungsleistungen eingeführt. Kernelement des Gesetzes ist die Errichtung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt. Nach aktuellen Schätzungen soll sich das Fondsvolumen auf ca.

430 Millionen Euro im Jahr belaufen.

Aus dem Einwegkunststofffonds erhalten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und weitere anspruchsberechtigte juristische Personen des öffentlichen Rechts Ersatz für die Kosten der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Abgabesätze und die Auszahlungskriterien wurden nach gesetzlich festgelegten Maßstäben durch Rechtsverordnung bestimmt. Um die Auszahlungen aus dem Einwegkunststofffonds zu erhalten, sind die betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Unternehmen verpflichtet, sich ab dem 01.01.2024 über das digitale Portal DIVID beim Umweltbundesamt zu registrieren. Im Zeitraum

01.01.2025 bis 15.05.2025 kann dann eine Meldung der Leistungsdaten erfolgen. Hierbei geht es insbesondere um die Sammlungs-, Reinigungs- und Sensibilisierungsleistungen der kommunalen Unternehmen und Körperschaften. Erste Auszahlungen aus dem Fonds sollen Ende 2025 erfolgen.

Die Gemeinde hat die Dienstleistung des WZV für die Übermittlung der Daten in Anspruch genommen.