Auszug - Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung erhebt die im Entwurf vorgelegte neue Geschäftsordnung mit folgender Änderung und sofortiger Wirkung zum Beschluss. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 28.11.1991 außer Kraft.
Der § 11 (2) erhält die Änderung, dass „Anträge der Gemeindevertreter/innen und der Fraktion 7 Tage (und nicht 14) vor der nächsten Sitzung einzureichen sind“ (siehe Anlage).
Abstimmungsergebnis:
dafür | 8 |
dagegen | --- |
Enthaltungen | --- |