Auszug - Erhebung von Gebühren für die Genehmigung und Abnahme von Aufgrabungen sowie Verlegung neuer Kabeltrassen im öffentlichen Bereich
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Eingangs gibt LVB Stölting Hintergrundinformationen zur 4. Nachtragssatzung. Danach sind die in der Gebührentabelle aufgeführten Positionen 5 - Erteilung von Auskünften aus den Bestandsplänen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, 9 - Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnungen Dritter von Unternehmen an Straßen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden (z. B. Aufgrabungen zur Störungsbeseitigung, Verlegung neuer Kabeltrassen, Aufstellen von Schaltschränken) sowie 12 - Erhebung von Gebühren für die Auskunft / Auszug aus dem Bauaktenarchiv neu bzw. ergänzt wurden. Dagegen ist die bisherige Ziffer 12 der Gebührentabelle - Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz - entfallen, da diese Aufgabe nunmehr wiederum direkt von den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen wird.
Anschließend empfiehlt der Finanzausschuss die im Entwurf vorliegende 4. Nachtragssatzung zum Beschluss zu erheben.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 5 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |