Auszug - Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Eingangs erläutert Herr Ulrich den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Herr Konrad stellt den weitergehenden Antrag, entsprechend der bestehenden Regelung des § 41 Abs. 1 Satz GO zu verfahren, wonach die Niederschrift innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen soll. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
dafür | 15 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |