Auszug - Anträge zur Tagesordnung  

Frau Jahn regt für die Zukunft an, vorgeschaltet einer Gemeindevertretersitzung eine Maßnahmenausschusssitzung durchzuführen, damit die auf der Tagesordnung befindlichen Tagesordnungspunkte vorher beraten werden können.

Bürgermeister Opitz stellt den Antrag, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte TOP 18 Lärmaktionsplan und TOP 19 Künstlerische Gestaltung an den Anschlusskästen Osteraubrücke zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:   9   Stimmen dafür

Sodann erläutert Protokollführer Klinger eine Änderung der Gemeindeordnung. Die Änderung sagt aus, dass Gemeindevertretungen und Ausschüsse grundsätzlich öffentlich durchzuführen sind. Die Öffentlichkeit ist wie bisher nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Da es sich bei den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 um berechtigte Interessen Einzelner handelt, sind die Punkte nichtöffentlich zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:   7   Stimmen dafür,  2   Stimmen dagegen

Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: