Auszug - Antrag auf Entscheidung über die Auslegung der Entschädigungssatzung im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Maßnahmenbetreuer  

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat mit seiner Info vom 10.11.2015 über die Möglichkeit der Gemeinden zur Bestellung von Flüchtlingsbeauftragen informiert. Diese Info lag der Gemeindevertretung bisher nicht vor und wird als Anlage mit dem Protokoll versendet. Anlass der Anhebung der Entschädigungssätze zum 01.01.2016 war insbesondere der Wunsch einiger Gemeinden und Ämter, Flüchtlingsbeauftrage mit dem Ziel zu bestellen, diesen eine monatliche Pauschale Aufwandsentschädigung zu gewähren. Es wird von Herrn Ulrich und Herrn Stölting der Antrag gestellt, die Beratung zur Bestellung eines Flüchtlingsbeauftragten im Finanzausschuss zu behandeln. Das Amt Bad Bramstedt-Land wird um Erläuterung gebeten, wie mit dem Info Schreiben vom S.-H. Gemeindetag vorzugehen ist, wie der folgende Ablauf für die Gemeinde Großenaspe wäre und welche Rechte und Pflichten der Flüchtlingsbeauftrage hätte, damit auch Herr Altenscheidt dementsprechend entscheiden kann, ob er sich als Flüchtlingsbeauftrager der Gemeinde Großenaspe bestellen lassen möchte. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung diesen Punkt zur weiteren Beratung in den Sport-, Schul- und Kulturausschuss Großenaspe zu geben.

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2015/14/07

Abstimmungsergebnis: