Auszug - Verschiedenes  

a)      Evtl. Beitrittserklärung zur Kreisverkehrswacht

Herr Christian Schmok, zuständig bei der Polizei für die Kinder- und Jugendverkehrserziehung auf Kreisebene hatte drauf hingewiesen, dass für die Verkehrserziehung bei der Landespolizei nur geringe Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zur Verbesserung der Gesamtsituation der Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche hat er angeregt, dass die amtsangehörigen Gemeinden und auch das Amt ggf. Mitglied bei der Kreisverkehrswacht Segeberg zu einem Jahresbeitrag von 60,-- € werden. Nach einer kurzen Aussprache besteht Einvernehmen, den Vordruck – Beitrittserklärung – den Bürgermeistern zu übersenden, mit der Bitte die Verkehrserziehung auf diesem Wege zu unterstützen.

b)      Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Segeberg

Herr Stölting informiert aus einem Schreiben des Jobcenters Kaltenkirchen, in dem für eine Beteiligung an dem Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit geworben wird und Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden. Auch hier besteht Einvernehmen, das vorliegende Informationsschreiben per Mail an die Gemeinden zu verteilen.

c)      Auslastung der Amtsingenieurin Bianca Gerlach

Herr Stölting weist darauf hin, dass derzeit im gesamten Amtsgebiet sehr viele Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich von Frau Gerlach zu betreuen bzw. zu begleiten sind. Frau Gerlach stellt an sich und auch an die umzusetzenden Maßnahmen einen sehr hohen Qualitätsanspruch. In dieser Hinsicht bittet Herr Stölting um Verständnis dafür, dass neu anstehende Projekte bzw. Anliegen nicht immer sofort berücksichtigt bzw. bearbeitet werden können; gleichwohl wird für unaufschiebbare dringende Aufgaben immer gemeinsam eine Lösung gefunden werden.

d)      Sachstandsbericht Elektronikschaden Drehleiter

Herr Stölting informiert darüber, dass die Basler Versicherung, Bad Homburg, mit Schreiben vom 04.01.2016 die Schadensbehebung abgelehnt hat. Es ist nun davon auszugehen, dass die Stadt Klage einreichen wird.

e)      Rückforderung von Zuschüssen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Nach Aussagen von Herrn Stölting liegen bis zum heutigen Tage keine Rückmeldungen zu den Ende September 2015 über den Fachanwalt Herrn Dr. Schellenberg, Hamburg, eingereichten Widersprüchen gegen die Rückforderungsbescheide des Kreises für die Gemeinden Armstedt, Hasenkrug und Großenaspe vor. Im November 2015 wurden dem Kreis die Vergabevorgänge für die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge der Gemeinden Weddelbrook, Wiemersdorf, Mönkloh und Heidmoor übersandt. In einem Telefonat vom 11.01.2016 teilte der Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf, Herr Ahrens, mit, dass die Gemeinden Oersdorf, Kisdorf, Sievershütten und Stuvenborn entschieden haben, dass die gemeindlichen Feuerwehrfahrzeuge für die 2. Feuerwehrbereitschaft des Kreises Segeberg nicht mehr zur Verfügung stehen. Das gleiche gilt für das Einsatzleitfahrzeug des Amtes Kisdorf einschl. der Führungsgruppe der Amtswehr Kisdorf. Zudem hat der Amtswehrführer, Michael Henning, seine Funktion als Bereitschaftsführer der 2. Feuerwehrbereitschaft mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt. Nach einer kurzen Aussprache besteht Einvernehmen, mit dem Amtswehrführer Jürgen von Seelen einen Austausch vorzunehmen, inwieweit auch innerhalb der hiesigen Amtswehr die Bereitschaft besteht, sich mit der Amtswehr Kisdorf solidarisch zu erklären.

f)        Anfrage von Bürgermeister Kütbach zum Thema „Bürgerbus“ bzw. „Anrufsammeltaxi“

Herr Stölting informiert über die Anfrage von Herrn Kütbach, ob die Themen Bürgerbus bzw. Anrufsammeltaxi in 2016 neu gemeinsam aufgegriffen sollen. Nach einem kurzen Austausch wird hierfür keine Resonanz gesehen.

g)      Infoveranstaltung des Kreises „Perspektiven der hausärztlichen Versorgung im Kreis Segeberg“ am 20.01.2016, 16.00 Uhr, im Kreistagssitzungssaal

Herr Boyens verweist auf die o. a. Veranstaltung, die auch für die Region ein wichtiges Thema ist. Nach kurzer Aussprache besteht Einvernehmen, dass Herr Boyens und Herr Stölting hieran teilnehmen werden.

h)      Abwasserzweckverband

Auf die Frage, ob es zum o. a. Thema bereits weitere Informationen von der Firma Treukom, Herrn Höppner, gibt, wird von Herrn Stölting verneint. Hierzu berichtet er über ein im Herbst mit Herrn Höppner geführtes Telefonat, in dem dieser für die Umsetzung des Projektes wenig Erfolgsaussichten sieht, zumal wohl nicht alle Gemeinden hinter dem Projekt stünden. Nach einer kurzen Aussprache kommen die Anwesenden zum Ergebnis, dass seitens der Firma Treukom positive Zahlen nicht vorgelegt wurden bzw. auch keine Synergieeffekte aufgezeigt werden konnten. Aus diesem Grunde besteht Einvernehmen, das Projekt bis auf Weiteres nicht weiter zu verfolgen. Gleichwohl sollte überlegt werden, inwieweit bestimmte Dienstleistungen im Bereich Abwasser ggf. auch in eigener Regie ausgeführt werden können. Hierzu ist es erforderlich, eine Ermittlung durchzuführen, welche Dienstleistungen aktuell bestehen bzw. vergeben sind.

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2016/08/06 h)