Auszug - Aktuelle Informationen von Herrn Hartmann, Kreisplanungsamt, zur aktuellen rechtlichen Situation  

In seinem Vortrag geht Herr Hartmann auf nachstehende Punkte ein:

• OVG-Urteil 2015 hatte zur Folge, dass Regionalpläne unwirksam sind.
• Ergebnisse bisheriger Bürgerentscheide spielen keine Rolle mehr.
• Suche nach geeigneten Windkrafteignungsflächen nach neuem Verfahren über neuen Regionalplan umsetzen.
• Konzentration auf bestimmte Flächen.
• Planung bis 07.06.2017 abschließen – bis dahin Veränderungssperre.
• Landesplanung hat Grundlagen für neue Eignungsflächen festgelegt: weiche und harte Tabukriterien sowie weitere Abwägungskriterien (28). Letztendlich sind jedoch noch nicht alle weiteren Abwägungskriterien zusammengetragen; ebenfalls muss der Begriff charakteristischer Landschaftsraum noch abschließend definiert werden.
• Übrige Flächen, die nicht durch weiche und harte Tabukriterien sowie durch weitere Abwägungskriterien ausgeschlossen wurden, sind potentielle Suchräume für Windenergieanlagen.
• Mitte 2016 ist die Vorlage eines ersten Entwurfes des Regionalplanes mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
• Hierbei werden auch Gemeinden beteiligt.
• Es geht nicht mehr um Ja-/Nein-Entscheidung.
• Es zählen ausschließlich sachliche Kriterien.
• Bis Ende 2016 soll der Entwurf eines neuen Regionalplanes vorliegen.
• Letztentscheidung hat die Landesregierung.