Auszug - Verschiedenes  

a)      Bürgermeister Gerd Sick spricht die bedingt durch die Sperrung der Ortsdurchfahrt der L 319 in Großenaspe entstehenden Probleme mit dem umgeleiteten Schwerlastverkehr an. Bisherige Bemühungen der Gemeinde, durch die Verkehrsaufsicht eine Sperrung für Fahrzeuge über 40 t zu erreichen bzw. Gespräche mit den betroffenen Firmen waren bisher ergebnislos. Nach einer kurzen Aussprache erklärt Bürgermeister Klinger, dass er in dieser Hinsicht noch einmal mit dem Deponieleiter der Firma Ernst Krebs, Herrn Brüggen, ein Gespräch führen wird.

b)      Herr Stölting informiert über ein am 07.04.2016 mit Herrn Stabenow von der Wasserbehörde geführtes Telefonat. Danach wird in der Arbeitsgruppe des Bearbeitungsgebietsverbandes Bramau ein neuer Vertreter der Kommunen für das ausgeschiedene bisherige Mitglied Hartmut Opitz gesucht. Die Arbeitsgruppe kümmert sich primär um die Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Der Ausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich. Nach einer kurzen Aussprache erklärt Herr Uwe Bestmann aus Hitzhusen Interesse an der Mitwirkung in der Arbeitsgruppe. Er wird hierzu kurzfristig eine Rückmeldung geben, ob er für diese Funktion zur Verfügung steht.

c)      Herr Menken spricht eine aktuell von der Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalen Verfassungsrechts (Amtsordnung / Gemeindeordnung) an, die ab 01.01.2018 in Kraft treten soll. Diese Änderungen sind im Vorwege von der SHGT-Landesgeschäftsstelle per abgegebener Stellungnahme abgelehnt worden.