Auszug - Erhebung von Straßenreinigungsgebühren  

Die geforderte Einführung einer Straßenreinigungsgebühr soll z.Zt. nicht weiter verfolgt werden, da die Gemeinden in der Regel ausreichend Einnahmen erzielen, um die notwendigen und beabsichtigten Ausgaben zu decken. Im übrigen wäre die Umsetzung dieser Forderung mit einem erheblichen Kosten- und Zeitaufwand verbunden, der in keiner vernünftigen Relation zu den möglichen Erträgen steht.