Auszug - Verschiedenes  

Auf entsprechende schriftliche Anfrage von Gemeindevertreter Holger Altenscheidt gibt Protokollführer Stölting zum Thema Tempo-30-Zonen nachstehenden Sachstandsbericht ab.

• Nach entsprechender Anfrage hat die Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg mit Mail vom 06.06.2016 mitgeteilt, dass von den von der Gemeinde vorgesehenen Tempo-30-Zonen lediglich der Bereich Gartenweg, Heckberg, Sonnenberg und Espenweg die dafür erforderliche Voraussetzungen erfüllt.
• Dagegen ist die Ausweisung von Tempo-30-Zonen für die zahlreichen Sackgassen oder Teilabschnitte einer Straße für einen Zonencharakter nicht gegeben, da eine Zone nicht einer Straße oder einem Streckenabschnitt einer Straße entspricht, sondern mindestens zwei Straßen umfasst. Dies wurde auch von der Polizeidirektion Bad Segeberg mit Schreiben vom 07.06.2016 entsprechend bestätigt.
• Die Gründe für die Verzögerung bei der Umsetzung des seinerzeit hierzu von der Gemeindevertretung gefassten Beschlusses ist bedingt durch den hohen Arbeitsanfall der Flüchtlingssituation sowie eines Krankheitsfalles gegeben.
• Die Kosten der Umsetzung der Maßnahme wurde ursprünglich für alle angedachten Bereiche mit 3.664,-- € zzgl. erforderlicher Arbeiten des Bauhofes ermittelt. In Anbetracht der tatsächlich nur bedingt möglichen Umsetzung werden sich die Kosten entsprechend reduzieren. Sofern in einer Zone 30 Gewichtsbeschränkungen z. B. 7,5 to. vorhanden sind, bleiben diese auch nach Ausweisung der Zone 30 bestehen.
• Die Anbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn war im Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung nicht enthalten.

Nach einer kurzen Aussprache besteht Einvernehmen, die Angelegenheit unter Berücksichtigung der Mitteilungen der Verkehrsaufsicht und der Polizeidirektion noch einmal im Planungs- und Maßnahmenausschuss zu beraten.

Ergebnisprotokoll-Nr.: 2016/17/22