Auszug - Informationen über die evtl. Einlagerung von gering strahlenbelasteten Bauschutts in der Deponie Großenaspe  

Eingangs informiert Bürgermeister Klinger über seine Teilnahme an einer Informationsveranstaltung auf Einladung von Minister Dr. Habeck im Hause des MELUR, zu der weitere Bürgermeister der betroffenen Deponiestandorte eingeladen wurden. Hierbei wurde über das angedachte Entsorgungskonzept zum Rückbau der Kernkraftwerke informiert. Sowohl die rechtliche Ausgangslage nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht als auch das dem Konzept zugrunde liegende 10 Mikrosievert-Konzept wurden dort näher erläutert. Für die Deponierung vorgesehen sind bspw. gering belasteter Bauschutt, asbesthaltige Abfälle, Mineralwolle oder auch Straßenaufbruch, der nach einem strengen Freigabeverfahren zur Deponie freigegeben werden soll. Insbesondere kommen hierfür Deponien der Deponieklasse I und II nach der Deponieverordnung in Frage. Nach derzeitiger Einschätzung des MELUR wird u. a. in Großenaspe die Deponie der Firma GEG (Großenasper Entsorgungsgesellschaft) grundsätzlich für geeignet gehalten. Da während dieser Veranstaltung Bedenken und Sorgen der Deponiestandorte nur teilweise ausgeräumt werden konnten, und auf der anderen Seite nach wie vor ein deutlicher Informationsbedarf bei den betroffenen Gemeinden zu erkennen war, hat das Ministerium angeboten, eine öffentliche Informationsveranstaltung für jeden Deponiestandort kurzfristig durchzuführen. Darüber hinaus wurde angeboten, Informationsveranstaltungen auch im kleineren Rahmen, wie etwa im Rahmen von Gemeindevertretersitzungen durchzuführen. Gleichzeitig hat der Minister in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass das MELUR beabsichtigt, bis zur Sommerpause eine unterschriftsreife Versorgungsvereinbarung vorzulegen. Dabei ist angedacht, dass diese Vereinbarung von nachstehenden Partnern unterzeichnet wird:

• Betreiber kerntechnischer Anlagen (KKK, KKB, KBR, HGZ)
• Verbände der Entsorgungswirtschaft (öffentlich-rechtlich und privat)
• Kommunale Landesverbände
• MELUR
• Umwelt- und Naturschutzverbände (ggf. LNV, BUND)

Anschließend gibt Herr Rainer Brüggen, Deponieleiter der Großenasper Entsorgungsgesellschaft, allgemeine Informationen zum Bestand der örtlichen Deponie und der möglichen Einbeziehung in die vom Land vorgesehene Entsorgungsvereinbarung ab. Danach werden im Zuge des geplanten Abbaus der Kernkraftwerke rund 1 Mio. Tonnen Bauschutt anfallen, von denen lediglich 35.000 to als sogenannter gering belasteter Bauschutt nach einem strengen Freigabeverfahren zur Deponierung auf den sieben für geeignet gehaltenen Standorten verteilt werden sollen. Bei einer gleichmäßigen Verteilung auf diese Standorte würden über einen Zeitraum von 20 Jahren rd. 5.000 to dieses gering belasteten Bauschutts auf der Deponie GEG eingelagert werden.

Protokollführer Christian Stölting ergänzt in seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Gemeindetages, dass er am heutigen Tage an einer Sitzung des SHGT-Landesvorstandes in Kiel teilgenommen hat, wo u. a. auch diese Thematik behandelt wurde. In dieser Hinsicht hat er dort dafür plädiert, dass sich der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag nach Möglichkeit an dem Abschluss der Entsorgungsvereinbarung beteiligen sollte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Deponiestandorte von dort eine gewichtige Unterstützung und somit eine erforderliche starke Lobby erhalten. Ziel des SHGT-Landesvorstandes ist es, zunächst weitere wichtige und zu berücksichtigende Erkenntnisse aus den Informationsveranstaltungen zu gewinnen, damit diese soweit sinnvoll noch vor Unterzeichnung der Vereinbarung in diese eingebunden werden können.

Bürgermeister Klinger teilt abschließend mit, dass die Informationsveranstaltung mit den Vertretern des Ministeriums am Montag, dem 18.07.2016, 19.00 Uhr, in Timm’s Gasthof, stattfinden wird.

Holger Altenscheidt bittet bei der Gesamtbetrachtung des Themas, das in nahezu unmittelbarer Nachbarschaft (Entfernung ca. 400 m) befindliche gemeindliche Wasserwerkgrundstücks zu berücksichtigen. Darüber hinaus äußert er Kritik an dem Vorpreschen der CDU-Fraktion; hier wäre ein Schulterschluss vorab mit den übrigen Fraktionen besser gewesen.