Auszug - Diskussionen und Beiträge  

Es werden nachstehend die wesentlichen Inhalte gestellter Fragen und deren Beantwortung festgehalten:

• Frerck Remmers stellt die Frage, wie groß die Strahlengefahr bzw. –belastung für Deponiemitarbeiter und für die in rd. 400 m Entfernung zur Deponie bestehenden gemeindlichen Trinkwasserversorgung gegeben ist.

Herr Dr. Müller teilt mit, dass die Staubimmissionen durch die Verwendung sogenannter Big-Packs, in denen das Material angeliefert wird, eingeschränkt ist. Zudem werden die Abfälle jeden Tag mit anderem Material abgedeckt. Durch die verwendeten Dichtungssysteme dürfte keine Gefahr für die Trinkwasserversorgung bestehen. Solange bspw. die Stoffe Kalium und Cäsium nicht freigesetzt werden, besteht keine Gefahr für das Trinkwasser.

• Herr Rolf Hoffmann weist auf die vielfältigen niedrig strahlenden Stoffe hin, die über den Körper aufgenommen werden. Weiterhin ist seiner Ansicht nach nicht entschieden, ob einzulagernde Stoffe über die Nahrungskette oder über die Luft aufgenommen werden können.

Minister Habeck führt hierzu an, dass die Trinkwassergrenzwerte bei 100 Mikrosievert liegen. Letztendlich stellen alle Baustoffe der Deponie ein Risiko dar, sodass insgesamt die Sicherheit der Deponie gegeben sein muss. Bei der freien Messung stellen 10 Mikrosievert selbst bei Undichtigkeit des Deponieuntergrundes keine Gefahr für die Umwelt dar.

• Auf die von Herrn Michael Stenzel gestellte Frage, warum die Deponie Neumünster Wittorf abgelehnt wurde, teilt Herr Habeck mit, dass diese Deponie nie auf der Liste der infrage kommenden Deponien stand. Weiterhin zitiert Herr Stenzel Fälle, bspw. aus dem Kreis Dithmarschen, wo in einem Kieswerk giftiger Bauschutt eingebaut wurde. Herr Habeck bestätigt, dass es vereinzelt zu unseriösen Fällen gekommen ist. In der Regel sucht sich ein Betreiber eine Deponie, die dann anschließend von der Kreisbehörde hinsichtlich der Sicherheit überwacht wird.
• Auf die weiterhin gestellt Frage was geschehe, wenn nirgendwo eine Deponie gefunden wird, antwortet Herr Habeck, dass dann das Land letztendlich gehalten wäre unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, eine Deponierung anzuordnen. Hinsichtlich einer Deponierung am Standort des Kraftwerks in Brunsbüttel oder Krümmel wäre aufgrund des hohen Grundwasserstandes dieser nicht genehmigungsfähig. Letztendlich gilt deshalb das Angebot des Ministeriums, eine kritische gemeinsame Begleitung mit entsprechenden Kontrollmechanismen durch die Vereinbarungspartner sicherzustellen. Hierbei wären im Rahmen einer gläsernen Begleitung bspw. auch Videoaufzeichnungen der verschiedenen Abbau- und Einlagerungsvorgänge denkbar. Er appellierte dazu, den Prozess zu begleiten, Gutachter einzuschalten, technische Möglichkeiten zu nutzen. Sein Ministerium wäre bereit, bei der Beschaffung der dafür nötigen Gelder zu helfen.
• Von Willi Wisser wird der Vorschlag gemacht, den Bauschutt am Standort zu belassen und zu überwachen. Nach Ansicht von Herrn Minister Habeck wäre das gewünschte Stehenlassen der Kernkraftanlagen nicht zielführend, da es Unsicherheiten für die Zukunft birgt. Dies wird bspw. deutlich, wenn man einen Blick 100 Jahre zurück in die Geschichte von Deutschland wirft.
• Herr Eggers ergänzt noch einmal den Aspekt des schnellen und sicheren Rückbaus. Was wäre bspw. in 50 Jahren, wenn Mitarbeiter und Erfahrungen für den jetzigen Anlagenbestand nicht mehr vorhanden sind!
• Herr Hinrichsen von der Bürgerinitiative Brokdorf akut regt an, dass Strahlenminimierungsprinzip zu ändern, zumal es hierzu seiner Meinung nach noch viele politische Möglichkeiten gibt.
• Herr Hinrichsen präferiert, dass in Frage stehende gering belastete Material vor Ort zu verpacken und in den vorhandenen Gebäuden Krümmel und Brokdorf einzulagern. Herr Habeck stellt hierzu noch einmal klar, wie mit dieser Vorgehensweise das Problem in die Zukunft verschoben wird. Ebenfalls stellt sich die Frage, ob die von Herrn Hinrichsen vorgeschlagene Vorgehensweise eigentlich sicher ist. Nach Ansicht von Herrn Habeck sollten in den betroffenen Deponien regelmäßig freie Messungen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Strahlengrenzwerte sicherstellen zu können.
• Auf die von Frau Angelika Steffen aufgeworfene Frage, wie viele Menschen in jüngster Zeit in Großenaspe an Krebs gestorben sind, entgegnet Minister Habeck, dass diese nicht nachgewiesene Behauptung allein nicht ausreicht.
• Auf die von einem Zuhörer aufgeworfene Frage, wieviel die Deponie noch aufnehmen könne, teilt der Deponieleiter, Herr Brüggen, mit, dass unter Berücksichtigung der Laufzeit der Deponie die in Frage stehenden Mengen und Stoffe aufgenommen werden könnten. Letztendlich habe er Vertrauen in alle Beteiligten auf eine sachliche Lösung, wobei die GEG finanziell nicht auf die Aufnahme des gering belasteten Bauschutts angewiesen sei. Weiterhin verweist Herr Brüggen auf die Situation in Harrislee, wo die Deponie auf Druck der Gemeinde nach Möglichkeit keinen gering belasteten Bauschutt aufnehmen möchte. Sollte sich auch die Gemeinde Großenaspe gegen eine Aufnahme aussprechen, würde auch die GEG dies in ihre weiteren Entscheidungsprozesse einfließen lassen.
• Frau Marita Klein bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Abbau der AKW ein Problem der jetzigen Generationen sei und von daher nicht in die Zukunft, also auf nachfolgende Generationen, verschoben werden sollte. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass das Trinkwasser sicher bleiben müsse.
• Ein weiterer Zuhörer stellt die Frage, ob der Betreiber der Deponie genügend geschultes Personal zur Verfügung hat und wer letztendlich an der Depnonierung verdient. Minister Habeck macht hierzu deutlich, dass die einzulagernden Mengen im Vergleich zu den ansonsten deponierten Mengen sehr gering sind. Finanzieller Gewinner wäre letztendlich der jeweilige Betreiber.
• Ein weiterer Bürger, der den Anwesenden seinen Namen nicht nennen will, stellt den im Falle der Deponierung zu erwartenden Preisverfall der Grundstücke in den Raum. Dr. Backmann teilt hierzu mit, dass dies nicht stichhaltig und nicht durch bereits gemachte Erfahrungen bestätigt sei. Weiterhin sollten nach Ansicht dieses Bürgers die Brunnen der Trinkwasserversorgungsanlage regelmäßig geprüft werden.
• Auf Vorschlag von Rainer Junge sollte der Bund die zwischenzeitlich freigewordenen großen Truppenübungsplatzbereiche nutzen, um entsprechende Deponien zu errichten.
• Auf den erneuten Hinweis von Herrn Hinrichsen, die Stoffe möglichst in sicheren Gebäuden zu lagern und von der derzeit vorgesehenen Deponierung abzuweichen, wird von Herrn Dr. Backmann dahingehend beantwortet, dass dies für die Standorte nicht hilfreich wäre, da dann hochradioaktive Stoffe dort verbleiben würden. Herr Minister Habeck schlägt hierzu vor, diese Sichtweise durch externe Gutachter bewerten zu lassen. Im Übrigen sollte der SHGT (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) aktiv an der Verantwortungspartnerschaft mitwirken, indem bspw. weitere Prüfkriterien, wie bspw. externe Gutachter, vorgegeben werden.
• Nach Ansicht von Hans-Günther Lüth, Wiemersdorf, sollte die Umsetzung des Abbaukonzeptes und die in diesem Zusammenhang vorgesehene Einlagerung von gering belastetem Bauschutt durch die betroffenen Gemeinde sehr genau und kritisch begleitet werden. Weiterhin stellt er die Frage, wie die Vermengung von nicht belasteten und belasteten Baustoffen an den Abbaustandorten vermieden wird. Dr. Backmann teilt hierzu mit, dass hier eine strenge Überwachung erfolgt. Andererseits wird auf der Deponie selbst eine Vermengung mit anderen nicht belasteten Abfällen gewünscht. Dr. Backmann macht noch einmal deutlich, dass die Mikrosievertstrahlenbelastung keine Auswirkung auf den Körper hat. Andererseits hat der Messwert Becquerel, der im Stoff gemessen wird, dann eine Gefährdungswirkung, wenn Personen mit diesem Stoff in Berührung kommen.
• Nach Ansicht von Herrn Adrian Jendritzki stellt der Rückbau der Kernkraftwerke eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die jetzt objektiv und emotionslos angegangen werden sollte.
• Herr Stefan Bussmann stellt die Frage, wer garantiert, dass Abdichtungen in der Zukunft nicht beschädigt werden und was geschieht, wenn Trinkwasser nicht mehr genutzt werden kann. In dieser Hinsicht wird auf die jeweiligen Sicherheits- und Überwachungssysteme der Deponien hingewiesen.
• Auf die Frage von Herrn Rolf Hoffmann, ob der Mikrosievertwert für ein Jahr gilt, wird von Herrn Dr. Backmann bejaht. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Betriebsgenehmigungen der Deponien strengen Auflagen und Anforderungen unterliegen. Herr Hoffmann plädiert für die Übernahme des Mülls, da die Deponie bereits vorhanden ist. Gleichzeitig plädierte er dafür, den Atomausstieg schnellstmöglich umzusetzen, damit nicht noch mehr Müll anfällt.
• Herr Michael Stenzel stellt an die Gemeindevertretung die Forderung, sich der Vorgehensweise der Gemeindevertretung Harrislee anzuschließen.
• Herr Guntermann bringt zum Ausdruck, dass ihm durch die heutigen Informationen, die beabsichtigte Deponierung des gering belasteten Bauschutts transparent und nachvollziehbar geworden ist und er diese somit befürwortet.
• Frau Anette Glage, Boostedt, stellt die Frage, wie es mit der Verantwortung des Ministeriums aussieht, wenn mit Damsdorf und Großenaspe zwei Gemeinden aus einem Kreis als Deponiestandort zum Tragen kämen.
• Abschließend bringt Frau Traute Asbahr als Initiatorin einer Unterschriftenaktion im Zusammenwirken mit örtlichen Vereinen und Verbänden gegen die Deponierung des gering belasteten Bauschutts, zum Ausdruck, dass ihre bestehenden Ängste durch die heutigen Vorträge nicht genommen wurden. Sie überreicht anschließend gemeinsam mit Ronald Krüger an den Minister eine Unterschriftensammlung, die rund 1.600 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohner, primär aus Großenaspe aber auch aus den Umlandgemeinden Boostedt, Wiemersdorf und Bimöhlen, beinhaltet. In diesem Zusammenhang verliest sie ein an Minister Dr. Habeck gerichtetes Anschreiben zur Unterschriftensammlung, das den Respekt und die Anerkennung der anwesenden Zuhörer findet. (Schreiben vom 18.07.2016 als Anlage beigefügt)
• In dem anschließenden Schlusswort bringt Herr Minister Dr. Habeck Nachstehendes zum Ausdruck:
  • Die gestellten Fragen wurden bestmöglich beantwortet.
  • Es wäre ihm lieber gewesen, wenn die Unterschriftenaktion nach dieser Veranstaltung durchgeführt worden wäre.
  • Es erfolgt der ausdrückliche Hinweis, dass kein Atommüll eingelagert werden soll.
  • Die Mikrosievertbelastung von 10 Mikrosievert nicht überschritten wird.
  • Ängste werden ernst genommen, zumal es sich um eine subjektive Wahrnehmung handelt.
  • Es muss / soll eine Lösung gefunden werden.
  • Die Gemeindevertretung sollte den Weg für weitere Gespräche nicht versperren, da ansonsten der Rückbau auf anderem Wege kommen könnte.
• Abschließend dankt Bürgermeister Klinger allen Referenten und insbesondere Herrn Dr. Habeck für seine Teilnahme und für sein offenes Wort. Ebenfalls dankt er dem Griechen für die Zurverfügungstellung und Herrichtung des Saales und den vielen Großenaspern für die Teilnahme und ihre konstruktiven Wortbeiträge. Letztendlich geht er davon aus, dass sich die Gemeindevertretung nicht gegen weitere Gespräch versperrt.