Auszug - Verschiedenes  

a)      Herr Stölting informiert darüber, dass der Landtag am 10.06.2016 die gesetzliche Grundlage für die Feuerwehrkameradschaftskassen beschlossen hat. Danach sind die Regelungen für den Einnahme- und Ausgabeplan erstmals ab 2017 anzuwenden; hierzu soll eine Mustersatzung kurzfristig veröffentlicht werden, die danach in 2016 von den Gemeindevertretungen zu beschließen ist.

b)      Hinsichtlich der Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht (§2 b UStG) wird der Leiter des Fachbereiches – Finanzen – gebeten, bis Ende 2016 eine erste Einschätzung vorzulegen, inwieweit sich die amtsangehörigen Gemeinden positionieren sollten.

Ergebnisprotokoll-Nr: 2016/10/12 b)