Auszug - Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse
|
Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Nach einer längeren Aussprache wird die Geschäftsordnung vom 17.03.2014 wie folgt ergänzt:
a) § 4 Abs. 1 wird um folgende Sätze ergänzt:
Die Termine für die Gemeindevertretung (4), den Finanzausschuss (3) sowie den Planungs- und Maßnahmenausschuss (3) sollen zu Beginn des Kalenderjahres verbindlich festgelegt werden. Änderungen oder weitere Termine sind vorher rechtzeitig abzustimmen / bekanntzugeben.
b) § 4 wird im nachstehenden Abs. 1 a) ergänzt:
Soweit es keine Fraktionen gibt, weil z. B. nur eine Wählergemeinschaft die Gemeindevertretung bildet, wird die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister 21 Tage vor der angekündigten Sitzung eine Mail an alle Mitglieder der Gemeindevertretung mit den voraussichtlich für die Tagesordnung vorgesehenen Punkten versenden.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 8 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |