Auszug - Anträge zur Tagesordnung  

Der Bürgermeister bittet den TOP 12 „Grundsatzbeschluss zur Positionierung der Gemeinde zur Ausweisung eines Windeignungsgebietes“ in die TOP 12a „Grundsatzbeschluss“ und TOP 12b „Beschluss zur Durchführung des Ablaufplanes für den 1. Beteiligungszyklus“ zu erweitern.

Thomas Schultze regt an, alle TOPs zu Finanzen zukünftig möglichst vorher im Finanzausschuss zu behandeln.

Bürgermeister Schirrmacher hat dieses zur Kenntnis genommen. Entscheidungen dazu ergehen wie bisher in Absprache mit dem FA-Vorsitzenden jeweils nach Umfang und Erfordernis.

Des Weiteren teilt Herr Schultze mit, dass er gem. § 22 GO bei den TOP 7-9 befangen ist.

Zusätzlich bittet Thomas Schultze, dass die Einwohner im TOP Einwohnerfragestunde angemessen zu Worte kommen können.

Da es sich bei den TOP 15-18 um schützenswerte Interessen einzelner Personen handelt, wird von der GV beschlossen, diese Punkte nichtöffentlich zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: