Auszug - Annahme / Empfehlung der SWN zur Versorgung mit Strom / Gas für den Zeitraum 01.01.2018 - 31.12.2020  

Eingangs informiert Bürgermeister Menken die Anwesenden darüber, dass er mit der vom Finanzausschuss am 16.3.2017 unter TOP 6 ausgesprochenen Empfehlung, die Strom- und Gasversorgung für alle gemeindeeigenen Verbrauchsstellen für den o.g. Zeitraum an die Stadtwerke Neumünster ohne vorangehende Ausschreibung zu vergeben, nicht einverstanden sei.

In dieser Hinsicht zitiert er aus einer von Herrn am Wege von der Landesgeschäftsstelle des Gemeindetages in Kiel zu der Angelegenheit abgegebenen rechtlichen Stellungnahme, mit der aus vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Gründen Bedenken gegen die geplante Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht werden.

Nach einer kurzen Aussprache besteht Einvernehmen, vor einer abschließenden Entscheidung durch den Amtsausschuss eine rechtliche Überprüfung der von Herrn Menken vorgetragenen Bedenken vorzunehmen.

Ergebnisprotokoll-Nr. 2017/12/17

Abstimmungsergebnis: