Auszug - Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Segeberg für die Haushaltsjahre 2006-2011
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Amtsausschuss hat von dem Prüfungsbericht vom 07.12.2012 über die Ordnungsprüfung Kenntnis genommen.
Zu den einzelnen Prüfungsbemerkungen nimmt er wie folgt Stellung:
2.1 Haushaltssatzungen, Haushaltspläne, Anlagen und
2.2 Nachtragshaushaltssatzungen
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
2.6.3 Die Hinweise zur Beachtung des Bruttoprinzips bei Erstattungen werden zu-
künftig beachtet.
2.7.1 Jahresabschlüsse und Anlagen
Die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Mönkloh und die Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Hitzhusen werden nachträglich von der Gemeindevertretung im laufenden Haushaltsjahr 2013 beschlossen.
2.7.3 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
Die Hinweise zur Zustimmung der Gemeindevertretung zu nicht unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind bereits im Laufe der Prüfungszeitraumes 2012 dahingehend verändert worden, dass entsprechende Beschlüsse gem. § 82 GO erfolgten.
2.8.2 Sonderrücklagen des Atmes
Mit der Einführung der Doppik wird zum Eröffnungsbilanzstichtag der aufgelaufene Gesamtbarwert aller aktiven Beamten und Versorgungsempfänger in voller Höhe ausgewiesen (Pensions- und Beihilferückstellungen).
3.4.3 Vermögensnachweis,
3.4.4 Abschreibungen,
3.4.5 Verzinsung des Anlagekapitals,
3.4.6 Verwaltungskosten und
3.4.8 Ertragslage, Gebührenbemessung
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Überarbeitung soll zukünftig durchgeführt werden.
3.5.2 Gewässerpflegeverbände
Der Verwaltungskostenbeitrag wird neu kalkuliert und angepasst.
3.5.3 Bearbeitungsgebietsverbände
Die Pauschale für die Geschäftsführung der Bearbeitungsgebietsverbände wird überprüft und ggf. angepasst.
3.5.5 Bündnis Osterautal
Der Verwaltungskostenbeitrag wird überprüft und ggf. angepasst.
3.5.6 Freibad Wiemersdorf
Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2011 wurde am 06.01.2012 verbucht.
3.5.7 Kindergarten Großenaspe
Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2011 wurde am 06.01.2012 verbucht.
3.5.8 Gemeindebüro Großenaspe
Entsprechend der gegebenen Hinweise haben der Amtsausschuss am 22.10.2012 und die Gemeindevertretung Großenaspe am 12.12.2012 einen neuen Personalgestellungsvertrag für die Gestellung von Personal zur Wahrnehmung von Aufgaben der Amtsverwaltung in der Außenstelle des Amtes Bad Bramstedt-Land im Gemeindehaus, Hauptstr. 2 in Großenaspe, zugestimmt.
3.6 Tierschutzangelegenheiten
Zukünftig werden die Stellungnahmen des Kreises Segeberg (Amtstierärzte) besonders verwaltungsrechtlich vom hiesigen Ordnungsamt auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.
Um eine vollständige Dokumentation der Tierschutzkontrollen zu gewährleisten, werden bei sämtlichen Anzeigen die Tierhalter vor Ort aufgesucht und die Tierhaltung begutachtet. Weiterhin werden Fotos von den jeweiligen Tieren und Aktenvermerke mit Datum und Name gefertigt. Im Anschluss erfolgt ggfs. eine Nachkontrolle. Die Aktenführung wurde bereits dahingehend umgestellt, dass die Akten alphabetisch nach den Namen der Tierhalter geführt werden. Besonders umfangreiche Vorgänge erhalten eine Einzelakte. Für Zirkusbetriebe wurde eine Einzelakte angelegt.
Bei landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen wird für die tierschutzrechtliche Beurteilung ein Amtstierarzt hinzugezogen.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden zukünftig eingehalten. Zu den Beanstandungen meiner Anhörungen bin ich erstaunt, da diese unter Hinzuziehung des Juristen des Kreises Segeberg erfolgten. Verwaltungsgebühren und Auslagen anlässlich des Erlasses von ordnungsbehördlichen Verfügungen werden zukünftig immer erhoben.
4. Personalwirtschaft und Organisation
4.1 Personalwirtschaft
4.1.1 Stellenplan
Die Stellenpläne werden zukünftig mit der vorgeschriebenen Veränderungsliste und dem vorgeschriebenen Stellenplanquerschnitt aufgestellt.
4.1.4 Stellenbewertungen bei Beschäftigten
Sofern es die personellen Ressourcen zulassen, werden die erneut geforderten grundlegenden und flächendeckenden Bewertungen aller Stellen in Angriff genommen. Unabhängig hiervon ist von der Verwaltungsleitung und dem Personalausschuss des Amtes zu überlegen, ob ggf. ein externes Unternehmen mit der flächendeckenden Bewertung aller Stellen zu beauftragen ist. Insofern sind die in der Anlage 1 Teilziffer 1 4 getroffenen Einzelfeststellungen aus dem Bereich der Personalprüfung in diese Überlegung ausdrücklich einzubeziehen.
4.2 Organisation
Der Empfehlung, über die EDV eine zentrale Sammlung aller Satzungen, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen und zentraler Informationen einzurichten, soll gefolgt werden.
Aufgrund der Hinweise zur Dienstanweisung Siegelführung wird eine Neufassung vorgenommen.
4.2.6 Hinweise zu einzelnen Organisationsgrundlagen
b) Dienst- und Geschäftsverteilungsplan
c) Aufgabengliederungsplan
Die vorstehenden Organisationspläne werden derzeit unter Einbeziehung aller Bediensteten aktualisiert.
d) Aktenplan/Dokumentenmanagementsystem
Die Erstellung eine Dienstanweisung zur Anwendung des Aktenplanes und Dokumentenmanagementsystems soll umgesetzt werden.
f) Dienstanweisung Ausschreibungs- und Vergabeordnung
Die Dienstanweisung Ausschreibungs- und Vergabeordnung wurde zwischenzeitlich neu gefasst.
5. Informationstechnik
5.3. Datenschutz/Dokumentation
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Überarbeitung bzw. Beachtung soll zukünftig gehandhabt werden.
5.4 Datensicherheit
5.4.1 Dienstanweisungen
5.4.2 Sicherheitskonzept
5.4.3 IT-Konzept
5.4.4 IT-Fachkonzepte
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sollen Schritt für Schritt unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen umgesetzt werden.
5.6 Hinweise für die Administration
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sollen entsprechend berücksichtigt werden.
5.6.2 Zeitaufwand für die Systemadministration
Die gegebenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sollen in die weitere Personalplanung einfließen.
5.8. Einführung eines Dokumentenmanagementsystems
Die gegebenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sollen in die weiteren Überlegungen und Umsetzungen einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis:
dafür | 15 |
dagegen | 0 |
Enthaltungen | 0 |