Vorlage - VO/09/2015/060  

Sachverhalt:

Die Kindergartenabrechnungen der letzten Jahre waren nicht richtig, weshalb die Gemeinden die Abrechnungen der letzten drei Jahre nicht anerkannt haben. Aus diesem Grund war die Kirchengemeinde gezwungen die Abrechnungen zu überprüfen. Laut dem alten Finanzierungsvertrag wurden bisher die Umlandgemeinden, sowie die Stadt Bad Bramstedt zusammen abgerechnet. Nachdem die Stadt Bad Bramstedt den Vertrag gekündigt hat, haben diese mit der Kirchengemeinde im Jahr 2009 einen neuen eigenen Vertrag, ohne Rücksprache mit den amtsangehörigen Gemeinden geschlossen. Aufgrund der Hinweise des Gemeindeprüfungsamtes Segeberg (Höhe der Elternbeiträge / Personalschlüssel / Eigenbeteiligung der Kirche…) sollte ein eigener Finanzierungsvertrag der amtsangehörigen Gemeinden mit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Bad Bramstedt geschlossen werden. Im zweiten Halbjahr 2014, sowie im ersten Halbjahr 2015 wurde mit Vertretern des Amtes Bad Bramstedt-Land, den Bürgermeistern der Standortgemeinden und der evangelisch-lutherischen Kirche ein neuer Finanzierungsvertrag ausgehandelt, der nun die Zustimmung aller Vertreter gefunden hat. Durch den neuen Träger- und Finanzierungsvertrag mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde werden die Kindergartenkosten stabilisiert und können bis 2017 teilweise gesenkt werden. Weiterhin wurde nun ein Zeitpunkt vereinbart, bis wann die Kirchengemeinde die Kindergartenabrechnungen vorzulegen hat.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt den neuen Träger- und Finanzierungsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bad Bramstedt und den amtsangehörigen Gemeinden Bimöhlen, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Hagen, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook und Wiemersdorf über die Finanzierung und den Betrieb der evangelischen Kindertagesstätten in Hitzhusen, Weddelbrook und Wiemersdorf in vorliegender Fassung zu. (Wortlaut Sie Anlage)

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Träger- und Finanzierungsvertrag