Vorlage - VO/16/2012/020
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Sachverhalt:
Für die bevorstehende Kommunalwahl (sowie Kreiswahl) am 26. Mai 2013 ist für jeden Wahlbezirk jeweils ein Wahövorstand zu bilden. Der Wahlvorstand besteht gemäß § 14 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) aus der/dem Wahlvorsteher/in, 1 oder 2 Stellvertreter/innen, einem/einer Schriftführer/in und Stellvertreter/in und 2-3 Beistzer/innen.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes werden vom Gemeindewahlleiter Christian Stölting aus dem Kreis der Wahlberechtigten (Deutsche und Unionsbürger/innen, mindestens 16 Jahre als, am Wahltag seit mindestens 6 Wochen im Wahlgebiet wohnhaft) berufen; dabei sollen möglichst alle politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.
Die Gemeindevertretung wird gebeten, Vorschläge für die Berufung der Mitglieder des Wahlvorstandes zu machen. Es ist ausreichend, die Mitgliederzahl des Wahlvorstandes auf 7 festzulegen. Zweckmäßig wäre es, 2 Ersatzmitglieder zu benennen.
Bei der Auswahl der Mitglieder des Wahlvorstandes bitte ich folgendes zu beahcten: Wahlbewerber/innen sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter/innen dürfen nicht Mitglieder des Wahlvorstandes sein und niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
Desweiteren wird um Festlegung der Wahllokale gebeten.
Beschlussvorschlag:
a) Zur Berufung in den Wahlvorstand des Wahlkreises 1 Großenaspe-Mitte werden vorgeschlagen:
1. ________________________ als Wahlvorsteher/in
2. ________________________ als 1. Stellv. Wahlvorsteher/in
3. ________________________ als 2. Stellv. Wahlvorsteher/in
4. ________________________ als Schriftführer/in
5. ________________________ als Schriftführer/in
6. ________________________ als Beisitzer/in
7. ________________________ als Beisitzer/in
Zur Berufung in den Wahlvorstand des Wahlkreises 2 Großenaspe-Süd werden vorgeschlagen:
1. ________________________ als Wahlvorsteher/in
2. ________________________ als 1. Stellv. Wahlvorsteher/in
3. ________________________ als 2. Stellv. Wahlvorsteher/in
4. ________________________ als Schriftführer/in
5. ________________________ als Schriftführer/in
6. ________________________ als Beisitzer/in
7. ________________________ als Beisitzer/in
Zur Berufung in den Wahlvorstand des Wahlkreises 3 Großenaspe-Nord (Wahlbezirk 1) werden vorgeschlagen:
1. ________________________ als Wahlvorsteher/in
2. ________________________ als 1. Stellv. Wahlvorsteher/in
3. ________________________ als 2. Stellv. Wahlvorsteher/in
4. ________________________ als Schriftführer/in
5. ________________________ als Schriftführer/in
6. ________________________ als Beisitzer/in
7. ________________________ als Beisitzer/in
Zur Berufung in den Wahlvorstand des Wahlkreises 3 Großenaspe-Nord (Wahlbezirk 2) werden vorgeschlagen:
1. ________________________ als Wahlvorsteher/in
2. ________________________ als 1. Stellv. Wahlvorsteher/in
3. ________________________ als 2. Stellv. Wahlvorsteher/in
4. ________________________ als Schriftführer/in
5. ________________________ als Schriftführer/in
6. ________________________ als Beisitzer/in
7. ________________________ als Beisitzer/in
b) Die Wahllokale werden wie folgt festgelegt:
Zum Wahllokal für den Wahlkreis 1 Großenaspe-Mitte
wird Timms Gasthof, Hauptstr. 5, 24623 Großenaspe, bestimmt.
Zum Wahllokal für den Wahlkreis 2 Großenaspe-Süd
wird die Grundschule,Heidmühler Weg 14, 24623 Großenaspe, bestimmt.
Zum Wahllokal für den Wahlkreis 3 Großenaspe-Nord, Wahlbezirk 1,
wird das Feuerwehrgerätehaus, Am Beek 1, 24623 Großenaspe, bestimmt.
Zum Wahllokal für den Wahlkreis 3 Großenaspe-Nord, Wahlbezirk 2,
wird die Gaststätte Heidehof, Hamburger Chaussee 7, 24623 Großenaspe-Brokenlande, bestimmt.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n: